Neuer Vorstoß: Hessens Innenminister Bouffier fordert eine Änderung des Aufenthaltsrechts für in Terrorcamps ausgebildete Islamisten.

"Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben. Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden", sagte Volker Bouffier (CDU) der Welt.

Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zugleich auf, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der solche Terrorausbildungen unter Strafe stellt.

Da sich die Innenministerkonferenz in Berlin gerade mit dem Thema beschäftigt habe, werde ihr die Union "noch einen Monat Zeit" geben, sagte der Sprecher der unionsregierten Länder. "Legt Frau Zypries dann nichts vor, werden die unionsregierten Länder aktiv", sagte Bouffier.

"Die Zeit drängt"

Zur Debatte über Online-Durchschungen hat sich unterdessen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu Wort gemeldet. Er hält Online-Razzien zur Abwehr des islamistischen Terrorismus in Deutschland für unverzichtbar. "Die Zeit drängt", sagte Schünemann in seiner vorab bekannt gewordenen Regierungserklärung zum Anti-Terror-Kampf.

"Es darf keinen geschützten Kommunikationsraum für Terroristen in unserem Land geben", sagte Schünemann. Noch nie sei der Handlungsbedarf, mit den Terroristen Schritt halten zu können, so dringlich wie jetzt gewesen. Islamistische Terroristen bezeichnete Schünemann als "Gotteskrieger, die zu allem entschlossen sind".

In der vergangenen Woche waren drei mutmaßliche islamistische Terroristen verhaftet worden, die Anschläge vorbereitet hatten. "Sie wollten hier bei uns in Deutschland ein Fanal des Terrors setzen - um jeden Preis", erklärte der Minister.

SPD skeptisch

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat derweil die skeptische Haltung der SPD zum Thema Online-Durchsuchungen verteidigt. Seine Partei halte die Frage noch nicht für "entscheidungsreif", weil technische und vor allem verfassungsrechtliche Fragen noch nicht geklärt seien, sagte Edathy am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei "unklug", jetzt als Bundesgesetzgeber zu handeln und dann in ein paar Monaten durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert zu werden.

Die SPD sei nicht grundsätzlich gegen Online-Durchsuchungen, wolle aber wissen, wie die technischen Details aussehen. Bisher könne noch niemand diese darlegen. Wichtiger seien zudem Fragen wie die Durchführung der Telefonüberwachung, wenn in einigen Jahren überwiegend über das Internet telefoniert werde.