Terrorgefahr:Neun Bundesländer planen verstärkte Videoüberwachung

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Nach der Festnahme des durch Kameraaufnahmen überführten mutmaßlichen Bahn-Bombenlegers wollen neun Bundesländer die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausweiten.

Vor allem so genannte Kriminalitätsschwerpunkte sollen so besser kontrolliert werden, wie eine Umfrage unter den Innenministerien der Länder ergab. Nordrhein-Westfalen und Thüringen lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung derzeit ab. Einige Länder wie Bayern, wo Flughäfen und Bahnhöfe bereits mit Videokameras überwacht werden, halten die bisher getroffenen Maßnahmen für ausreichend.

Baden-Württemberg: Seit Dezember 2000 ist die Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten erlaubt. Die Kieler Ermittlungserfolge sprächen für die Überwachung, sagte CDU-Innenminister Heribert Rech.

Bayern: Belebte Plätze wie Flughäfen oder Bahnhöfe werden bereits überwacht. "Wir müssen jetzt nicht auf Grund des verhinderten Terroranschlags hektisch beginnen, ein Konzept neu zu entwickeln", hieß es aus dem Innenministerium.

Berlin: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Haltung der Landesregierung auf eine knappe Formel gebracht: "Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr und bei großen Festen Ja, Kameras in jeder Seitenstraße und über jeder Parkbank Nein."

Brandenburg: Die Koalition hat der SPD-Innenpolitikerin Britta Stark zufolge vereinbart, "die Videoüberwachung zu verbessern". Die CDU sprach sich für eine erweiterte Videoüberwachung aus.

Bremen: Nach Ansicht der Landesregierung ist die Videoüberwachung ein Mittel, um die Sicherheit an öffentlichen Plätzen zu erhöhen. Derzeit werde geprüft, wo eine Kameraüberwachung sinnvoll ist.

Hamburg: An Kriminalitätsschwerpunkten wie dem Hauptbahnhof und der Reeperbahn gibt es bereits eine Videoüberwachung. Jetzt denkt Innensenator Udo Nagel an eine Ausweitung.

Hessen: Innenminister Volker Bouffier (CDU) plant als "Abschreckungseffekt" die Ausweitung der Videoüberwachung. So bestehe auf großen Busbahnhöfen landesweit Bedarf.

Mecklenburg- Vorpommern: Innenminister Gottfried Timm (SPD) schloss eine flächendeckende Videoüberwachung aus. Gleichwohl könnten künftig mehr Orte überwacht werden.

Niedersachsen: Zur Fußball-Weltmeisterschaft baute das Land in der WM-Stadt Hannover die Überwachung durch Videokameras aus. Dies soll nun auch in anderen Ballungszentren erfolgen.

Nordrhein-Westfalen: Die Landesregierung lehnt eine generelle Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab. Wichtiger seien Polizisten und Verfassungsschützer, die Gefahren möglichst schon vorher erkennen.

Rheinland-Pfalz: Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung ab. "Big Brother" in Rheinland-Pfalz werde es nicht geben. Gleichwohl sei es angemessen, die Videoüberwachung an Bahnhöfen zu optimieren.

Saarland: Das Innenministerium will die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausweiten. Es soll künftig erlaubt sein, Kameras nicht mehr nur an Kriminalitätsschwerpunkten, sondern auch "zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu installieren".

Sachsen: Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Bahnhöfen und in Zügen ausgesprochen. "Auch in Straßenbahnen und U-Bahnen ist eine Videoüberwachung auf alle Fälle zu überlegen", sagte Buttolo.

Sachsen-Anhalt: In der Landesregierung herrscht Uneinigkeit. SPD- Innenminister Holger Hövelmann lehnt eine verschärfte Überwachung öffentlicher Plätze ab, Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) unterstützt solche Überlegungen.

Schleswig-Holstein: Das Innenministerium prüft, ob stark frequentierte Plätze mit Videokameras ausgestattet werden sollen.

Thüringen: Die Landesregierung plant keine Ausweitung. Derzeit werden nur einzelne Gebäude wie der Landtag mit Kameras beobachtet.

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