Terrorgefahr in Deutschland: "Wir liegen mit im Brennpunkt"

Die Terroranschläge in Istanbul haben die Sicherheitsdiskussion in Deutschland angeheizt. Angesichts tausender islamischer Fundamentalisten in der Bundesrepublik befürchtet Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Wir liegen mit im Brennpunkt." Auch Innenminister Schily zählt Deutschland zum Gefahrenraum.

Deutschland werde in Verlautbarungen des Terrornetzwerkes al-Qaida auch als Zielgebiet für terroristische Angriffe genannt.

Nach den Terroranschlägen von Istanbul dringt Bundesinnenminister Otto Schily auf eine Intensivierung der Frühaufklärung. Damit sollten rasch Informationen über Gefahrenpotenziale gewonnen werden, sagte Schily zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Jena.

Al-Qaida suche sich so genannte weiche Ziele aus mit der Zielsetzung, eine möglichst hohe Zahl menschlicher Opfer herbeizuführen. "Wir können beim besten Willen auch unter Aufbietung aller Polizeikräfte nicht alle weichen Ziele schützen", betonte Schily.

Freiberg: Die Gefahr kommt immer näher

Darum seien neben der Frühaufklärung auch eine rasche Vermittlung von Informationen und eine rasche Analyse dringend notwendig.

Erheblich verbessert und sehr bewährt habe sich in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit zwischen den Auslandsnachrichtendiensten und dem Verfassungsschutz bis zu den Landeskriminalämtern.

GdP-Chef Konrad Freiberg sagte der Nachrichtenagentur AP: "Die oft nur abstrakt wahrgenommene Gefahr kommt immer näher." Aus seiner Sicht müssten die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland stark verbessert werden. Mit den so genannten Sicherheitspaketen sei den Bürgern "Sand in die Augen gestreut worden".

Freiberg kritisiert Personalabbau bei der Polizei

Er wies darauf hin, dass innerhalb der letzten fünf Jahre bundesweit 7000 Stellen bei der Polizei gestrichen worden seien.

Die abscheulichen Anschläge hätten gezeigt, dass die Menschen auf der Straße besonders gefährdet seien, wird Freiberg in einer GdP-Mitteilung zitiert. "Wer sehenden Auges diese fatale Entwicklung weiter zulässt, vergeht sich an dem Wunsch der Bürger nach Schutz und Sicherheit", erklärte Freiberg angesichts des Personalabbaus bei der Polizei.

Sicherheitsvorkehrungen könnten nicht hoch- und heruntergefahren werden, "wie der Lautstärkeregler einer Discoanlage".

Immerhin hätten sich aber seit dem 11. September 2001 die Kenntnisse der Polizei über islamistische Milieus in Deutschland verbessert, sagte Freiberg der AP.