"Wenn Menschen, die bei uns leben, bei öffentlichen Fahndungsaufrufen die Sicherheitsbehörden unterstützen. Und das unter Inkaufnahme der Gefahr. Dann verdient ein solches Verhalten Lob und Anerkennung", lautet der recht umständlich hervorgebrachte und eher indirekte Dank von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die drei Syrer, die bei der Ergreifung des Terrorverdächtigen in Leipzig geholfen haben.
Aus anderen Parteien war de Maizière zum Teil scharf dafür kritisiert worden, dass er diesen Dank in einer ersten Stellungnahme nicht geäußert hatte. Kanzlerin Merkel war da expliziter. Sie bedankte sich mittels einer Erklärung der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer bei den Syrern, die maßgeblich zur Festnahme beigetragen hätten.
Der 22-jährige Syrer Dschaber al-Bakr war in der Nacht zum Montag in Leipzig von Landsleuten, bei denen er offenbar übernachten wollte und die in ihm den gesuchten Verdächtigen erkannten, überwältigt und gefesselt worden. Danach informierten die Männer die Polizei, die al-Bakr schließlich festnahm.
Für ihren Mut sollte es mehr als nur Dank geben, finden einige Politiker von CDU und SPD. Sie haben die Syrer für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Die Männer hätten diese Auszeichnung verdient, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs der Bild-Zeitung. "Was sie getan haben, zeugt von tiefem Respekt gegenüber ihren deutschen Gastgebern. Mehr Ankommen, mehr Integration ist kaum vorstellbar." Für den CDU-Außenpolitiker Jürgen Klimke wäre das Bundesverdienstkreuz ein "starkes Signal in beide Richtungen - in die deutsche Bevölkerung und gegenüber anderen Flüchtlingen". Er werde sich persönlich für die Auszeichnung der Syrer einsetzen, sagte er dem Blatt.
Der Flüchtlingsschutz ist bereits bewilligt
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), forderte, über die Asylanträge der drei Syrer rasch zu entscheiden. Das ist aber offenbar gar nicht mehr nötig. Sie haben laut de Maizière bereits Flüchtlingsschutz in Deutschland.
Al-Bakr wird verdächtigt, Angriffe auf Züge in Deutschland und auf Flughäfen in Berlin geplant zu haben. Bei der Durchsuchung einer von ihm genutzten Wohnung in Chemnitz wurde hochexplosiver Sprengstoff gefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 22-Jährige Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte. Er war im Februar 2015 als Flüchtling in Deutschland registriert worden.
Innenminister de Maizière plant verschärfte Abschieberegeln
Mit schärferen Abschieberegeln will das Bundesinnenministerium ein Untertauchen Ausreisepflichtiger erschweren. Ihnen soll das Abschiebedatum nicht mehr einen Monat im voraus mitgeteilt werden, wie die Rheinische Post unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf berichtete. Parallel will de Maizière die Frist für Ausreisegewahrsam von vier auf 14 Tage ausweiten, vor allem für jene, die sich der Abschiebung entziehen.
De Maizière hatte nach den Anschlägen im Sommer ein umfangreiches Sicherheitspaket angekündigt. Darin enthalten waren unter anderem Verschärfungen für straffällige Ausländer und sogenannte Gefährder. Im Gesetzentwurf, der seit Freitag in der Ressortabstimmung ist, heißt es dazu etwa: "Haft zur Sicherung der Abschiebung ist zukünftig anzuordnen, wenn der vollziehbar Ausreisepflichtige rechtskräftig wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten verurteilt worden ist oder eine erhebliche Gefahr von ihm ausgeht und die weiteren Haftvoraussetzungen vorliegen."
Zahl der Asylanträge stark rückläufig
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist indes weiter stark rückläufig. In den ersten drei Quartalen 2016 wurden 213 000 Zugänge registriert, sagte de Maizière. Zugleich sei die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge auf 460 000 gestiegen. Dies bedeute einen Anstieg von 165 Prozent gegenüber den ersten neun Monaten des Vorjahres. Allein im September 2016 seien knapp 70 000 Anträge entschieden worden.
De Maizière nannte die Entwicklung eine "Trendwende". Allerdings ist die Zahl der Asylanträge auf knapp 660 000 gestiegen, was daran liegt, dass viele Flüchtlinge bereits 2015 eingereist sind und erst in diesem Jahr ihre Anträge gestellt haben. Die meisten Asylbewerber kamen auch in den ersten neun Monaten 2016 aus Syrien (rund 74 000). Es folgen Albanien (45 000), Irak (16 600) und Afghanistan (16 300).