Als Reaktion auf die Terroranschläge in London will die Union die Überwachung der muslimischen Gemeinden in Deutschland verschärfen. Bayerns Innenminister will etwa V-Männer in jeder Moschee anwerben.
Günther Beckstein (CSU) sagte der Berliner Zeitung, es sei beunruhigend, dass offenbar erstmals in Europa Anschläge von Selbstmordattentätern verübt worden seien. "Daraus folgt, dass wir religiöse Fanatiker noch stärker überwachen müssen."
Will wissen, was in jeder Moschee vor sich geht - Bayerns Innenminister Günther Beckstein. (© Foto: dpa)
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"Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert", fügte Beckstein hinzu. "Dort, wo extremistisches Gedankengut gepredigt wird, müssen wir auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln präsent sein." Beckstein appellierte an die muslimischen Gemeinden, stärker mit den Sicherheitsbehörden zu kooperieren.
Terrordatei bis zur WM
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause, um die Schaffung einer zentralen Anti-Terror-Datei zu beschließen: "Wir müssen das schnell machen, denn wir brauchen die Datei spätestens bis zur Fußball-WM", sagte er der Berliner Zeitung.
SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter lehnte diese Forderung strikt ab. Der Passauer Neuen Presse sagte er: "Die Idee, alle Ermittlungsdienste zusammenzuschalten, würde dazu führen, dass Geheimdienste keine Informationen aus dem Ausland mehr bekommen, weil dann jeder Zugang hätte."
Der Plan von Innenminister Otto Schily (SPD) sehe dagegen eine Index-Datei vor, bei der man im Verbund zwar sehen könne, ob es in den Datenbanken anderer Dienste Informationen gebe, aber nicht welche. Wer dazu berechtigt sei, könne dann Einsicht beantragen.
Methoden einer Psychosekte
Der Essener Terrorismusexperte Kai Hirschmann forderte indes eine neue Strategie im Kampf gegen den Terror. Die Anschläge von London hätten gezeigt, dass sich das Täterprofil der Attentäter geändert habe, sagte er dem Tagesspiegel.
Bisher habe sich die Fahndung auf Leute konzentriert, die längere Zeit in Netzwerke der al-Qaida eingebunden waren. "Jetzt wurden die Täter relativ kurzfristig rekrutiert, mit Methoden, die einer Psychosekte ähneln."
Der Terrorismusforscher forderte angesichts dieser neuen Bedrohung eine stärkere Vernetzung zwischen Geheimdiensten und Polizei. Bisher scheitere die internationale Zusammenarbeit gegen den Terror häufig daran, dass die verschiedenen Behörden Instrument nationaler Politik blieben.
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(dpa)
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