Terroranschlag in New York Wie geht es nach dem Anschlag in New York weiter?

Droht dem Attentäter die Todesstrafe? Kann er, wie von Trump angedroht, nach Guantanamo verlegt werden? Und wird jetzt die Greencard-Verlosung abgeschafft? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Von Julia Ley

Seit Sayfullo Saipov auf einer Straße in Manhattan angeschossen und dann festgenommen wurde, verfolgen die Menschen in den USA die Ermittlungen gegen den Attentäter. Und erhoffen sich Antworten auf die Fragen: Wie geht es jetzt weiter? Der 29-Jährige war am Dienstag mit einem Pick-up über eine belebte Fahrradstraße in Manhattan gerast und hatte dabei acht Menschen getötet und zwölf weitere verletzt. An seiner Schuld gibt es kaum Zweifel: Saipov selbst hat bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt, nachdem er praktisch auf frischer Tat gefasst worden war.

US-Präsident Donald Trump sprach viel am Mittwoch, Antworten lieferte er kaum. Stattdessen stellte er Forderungen und Anschuldigungen in den Raum, die noch mehr Fragen aufwarfen. Über Twitter forderte er die Todesstrafe für Saipov, den er bei der Eröffnung einer Kabinettssitzung zugleich als "Tier" bezeichnete. Das Justizsystem, das diese Strafe verhängen sollte, beschimpfte er kurz darauf als "Witz" und "Lachnummer". Auf einer Pressekonferenz ließ der Präsident außerdem durchblicken, dass er eine Verlegung des Attentäters nach Guantanamo in Erwägung ziehen würde. Momentan liegt der Mann noch im Krankenhaus.

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Wiederum wenig später sprach sich Trump für die Abschaffung der Greencard-Lotterie aus. Der gebürtige Usbeke Saipov war 2010 legal in die USA eingereist, nachdem er in einer Verlosung eine Greencard gewonnen hatte. Trump erklärte, er bevorzuge ein System, das Einwanderer nach ihren Qualifikationen auswähle. Doch kann der Präsident das System so einfach abschaffen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Saipov nach Guantanamo verlegt wird?

Im Moment deutet wenig darauf hin. Noch nie ist ein Angeklagter, der auf amerikanischem Boden verhaftet wurde, nach Guantanamo, den US-Marinestützpunkt auf Kuba, überstellt worden. Seit 2008 wurden auch im Ausland gefangen genommene Terrorverdächtige nicht mehr in das Gefangenenlager gebracht. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte sich seit seinem Amtsantritt darum bemüht, das höchstumstrittene Internierungslager schließen und die Gefangenen verlegen zu lassen. Die Schließung Guantanamos selbst war dabei lange gar nicht mehr die große Streitfrage. "Es scheint jetzt weitgehend Konsens zu sein, dass Guantanamo geschlossen werden muss", sagte schon 2008 etwa Matthew C. Waxman, der unter Präsident Bush als Staatssekretär im Verteidigungsministerium zuständig für Gefangenenfragen war. Die Schließung zog sich jedoch über Jahre, weil sich kaum Länder fanden, die bereit waren, Insassen aufzunehmen. Gegen eine Verlegung auf amerikanisches Territorium wehren sich viele amerikanische Politiker vehement. Heute sitzen noch immer 41 Gefangene auf Kuba fest.

Vor welcher Gerichtsbarkeit muss sich der Angeklagte nun verantworten - militärisch oder zivil?

Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders erklärte später, Trump habe sich nicht für eine Verlegung nach Guantanamo eingesetzt - er würde sie nur unterstützen, wenn ihm dies der beste Weg schiene. Gleichzeitig wurde der Präsident aus seiner eigenen Partei heraus dafür kritisiert, den Angeklagten nicht als "feindlichen Kombattanten" eingestuft zu haben. Als oberster Befehlshaber kann der Präsident Terrorverdächtige als "feindliche Kombattanten" einstufen - und somit darüber entscheiden, ob ihr Fall vor einem Militärgericht verhandelt wird. Die Ermittler hätten dann größere Freiheiten beim Verhör. Ob sie diese in dem Fall überhaupt brauchen, ist aber zweifelhaft. Denn der Angeklagte redet offenbar ohnehin wie ein Wasserfall. Das geht aus der durchaus lesenswerten Anklageschrift hervor, die die New York Times hier veröffentlicht hat.

Das Vorgehen, Terrorprozesse an Militärgerichten verhandeln zu lassen, ist umstritten. Seit dem 11. September 2001 wurden Hunderte Terrorfälle vor zivilen Gerichten verhandelt, durchaus mit Erfolg. Erst kürzlich wurde etwa der New Yorker Bombenbauer Ahmad Rahimi von einem New Yorker Gericht zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Offenbar erwägt Trump trotzdem, Saipov zu einem "feindlichen Kombattanten" erklären zu lassen und ihn vor ein Militärgericht zu stellen. Zumindest sagte das seine Pressesprecherin im Laufe des Mittwochs. Am Abend (Ortszeit) wurde der Attentäter dann aber bereits vor einem New Yorker Zivilgericht angeklagt.

Trump fordert die Todesstrafe - Ist das realistisch?

Saipov werden zwei unterschiedliche Verbrechen vorgeworfen: Das eine ist die Unterstützung der Terrorgruppe "Islamischer Staat", das andere ist der Terroranschlag selbst. Für ersteres ist eine lebenslange Haftstrafe nach amerikanischen Bundesgesetzen das Höchstmaß. Beim zweiten Anklagepunkt könnten die Richter auch die Todesstrafe verhängen, erklärt Joon Kim, leitender Strafverfolger bei der New Yorker Staatsanwaltschaft.

US-Präsident Trump forderte bereits kurz nach dem Anschlag auf Twitter die Hinrichtung Saipovs. Es könnte allerdings sein, dass er eine Todesstrafe mit dieser öffentlichen Äußerung unwahrscheinlicher gemacht hat: Üblicherweise halten sich US-Präsidenten aus laufenden Ermittlungen heraus. Die Verteidiger des Angeklagten könnten Trumps Kommentare als Versuch der Einflussnahme darstellen und argumentieren, dass der Attentäter unter diesen Bedingungen keinen fairen Prozess erhalten kann.

Da der Angeklagte offenbar geständig ist, ist seine Schuld in diesem Fall zwar so gut wie unzweifelhaft. Dennoch ist Zurückhaltung wichtig als Zeichen des Respekts gegenüber der Gewaltenteilung. Anklage und Verurteilung von Verbrechern sind Aufgabe der Justiz, nicht der Regierung. Letztlich tut sich der US-Präsident mit seinen unbedachten Äußerungen also selbst keinen Gefallen.

Andrew McCarthy, ein Staatsanwalt mit Erfahrungen in Terrorfällen, schrieb auf Twitter: "Mr. President, wir wissen alle, dass er die Todesstrafe bekommen sollte. Aber wenn Sie das sagen, wird es schwerer für die Justiz, das auch zu erreichen."