Ist Terror eine Gefahr bei uns? Oder sind wir hysterisch? CDU-Mann Bosbach und die Grüne Antje Vollmer offenbaren: Wir wissen es nicht genau.
Wilhelm Schmidbauer ist ein besonnener Mann. Als Münchens Polizeipräsident ist er für die Sicherheit in der sichersten Großstadt der Republik verantwortlich. Wenn dieser Mann sagt: "Ich kann Sie nicht beruhigen", klingt seine Stimme so, als würde er sagen: "Ich kann Sie beruhigen." Und wenn er sagt: "Der Terrorismus ist angekommen in Deutschland", klingt das so, als würde er sagen: "Der Frühling ist angekommen in Deutschland."
Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) bei einer Übung in Düsseldorf: Vorbereitung auf eine reale und existentielle Gefahr. (© Foto: dpa)
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Antje Vollmer ist eine höfliche Frau. Als ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages weiß sie, was sich in einer gepflegten Diskussion gehört und was nicht. Deshalb sagt sie nicht: "Herr Schmidbauer, Sie sind hysterisch", sondern: "Ich bin eine bekennende Anti-Hysterikerin."
Wahrscheinlich würden sich die höfliche Frau Vollmer und der besonnene Herr Schmidbauer gut verstehen, wenn sie über den Frühling sprächen. Doch an diesem Abend sprechen sie über islamistischen Terrorismus. Und da könnte der Dissens größer kaum sein. Wolfgang Bosbach und Ulrich Schneckener komplettieren die Diskussionsrunde des Stadtforums im Haus der Süddeutschen Zeitung - und ergänzen die beiden Pole: der erfahrene CDU-Innenpolitiker Bosbach auf Seiten des Polizeipräsidenten, der renommierte Terrorismusexperte Schneckener auf Seiten der Grünen-Politikerin.
Zahl der "Topgefährder" steigt an
Das Thema des Abends: "Zwischen Terrorangst und Hysterie". Ein weites Feld. Es geht zurück bis zu den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 und reicht zu den gescheiterten Sauerland-Terroristen, die verheerende Bombenanschläge auf deutschem Boden geplant hatten und vor kurzem zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Es führt von den Kriegen in Afghanistan und im Irak zur Integration von Muslimen in Deutschland.
Bosbach, derzeit Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, lässt keinen Zweifel: Er sieht die Bedrohung durch Terrorismus für Deutschland unvermindert hoch. "Wir gehen davon aus, dass in Deutschland 1100 gewaltbereite Islamisten leben", sagt der CDU-Mann. Die Zahl der Drohungen sei nach der Bundestagswahl zwar zurückgegangen, doch die Zahl der Menschen, die als "Topgefährder" eingestuft werden, steige weiter an.
Von solchen Zahlen lässt sich Antje Vollmer nicht beeindrucken und konstatiert: "Der Westen hat sich in die Bedrohung hineinphantasiert." Die Grünen-Politikerin kreidet der Politik an, die Angst der Menschen gezielt zu instrumentalisieren. Die Hysterie nach dem 11. September sei genutzt worden, die Bevölkerung in einen "vorbereitenden Kriegszustand" zu versetzen, sagt Vollmer. Dabei sei die westliche Gesellschaft im Kern durch Terrorismus nie grundsätzlich gefährdet gewesen.
Auch Terrorforscher Schneckener plädiert für mehr Gelassenheit und gibt zu bedenken, dass Terrorismus "nicht durch das wirkt, was er tut, sondern dadurch, wie auf ihn reagiert wird". Das Geschäft der Terroristen sei, den Angegriffenen zu einer Reaktion zu provozieren.
Terrorismus nicht mit Krieg bekämpfen
Eine solche Reaktion war der Feldzug gegen die Taliban in Afghanistan. Wenige Wochen nach dem 11. September haben die Amerikaner - unterstützt von Deutschland und vielen anderen Alliierten - den Einsatz am Hindukusch beschlossen. "Warum hat der Westen nicht versucht, mit anderen Mitteln Druck auszuüben?", will Schneckener wissen. Er und Vollmer - so viel ist schnell klar - halten Krieg anders als Bosbach für keine adäquate Methode, Terrorismus zu bekämpfen.
In die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz will sich Polizeichef Schmidbauer erst gar nicht einmischen. Was für ihn zählt, ist die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und dafür fordert er mehr Instrumente - Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung sind oben auf der Wunschliste.
Bei Bosbach rennt Schmidbauer damit offene Türen ein. Vollmer hält die Möglichkeiten der Polizei hingegen für ausreichend. Die 66-Jährige setzt ihre Hoffnung in die Muslime selbst - und in ihre Integration in Deutschland. "Es gibt Möglichkeiten, die Terroristen zu begreifen, zu berechnen und zu überwinden", sagt Vollmer. Deshalb lobt sie sogar einen CDU-Politiker: Wolfgang Schäuble, weil er die Islamkonferenz auf den Weg gebracht hat.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/gba)
Stockender Kita-Ausbau
Bei einem Spiel VfB Stuttgart vs. 1.FC Bayern oder KSC wären die Ordnungshüter froh wenn`s denn mal nur so´n paar sind.Niemand denkt über die Abschaffung des Fussballs nach.
Ich denke, die Terrorgefahr in diesem Lande ist realtiv gering. Mir macht mehr Sorgen, dass uns so viele Muslime hassen, zumindest ist das hier in Berlin der Fall. Da gibt es viele antideutsche Ressentiments, besonders unter den jungen Türken. Irgendetwas an der Integration ist jedenfalls schief gelaufen.
Danke, aber ich arbeite.
Sie können aber gerne in den Federn liegen bleiben. Das HarzIV-Geld finanziert von der Gesellschaft kommt auf jeden Fall pünktlich - also bemühen Sie sich nicht
legen Sie sich wieder hin.
Das kann er sicher nicht!
Denn der Katholizismus mag für vieles stehen (für mich steht er zum Beispiel für Machtgeilheit, Verdummung des Volkes, systemimmanentes Kindermissbrauch und vieles mehr), aber der Katholizismus hat sich bisher nicht damit hervorgetan, Selbstmörder in die Welt zu schicken um wahllos Menschen zu killen.
Dafür ist der Islam zuständig, und klausjedis Gleichung:
Islamismus=Terrorismus
stimmt in jeder Hinsicht.
Ihr Einwurf ist hingegen nur billige Polemik.
Paging