Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Im Hamburger Abendblatt forderte er eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er der Zeitung.
Innenminister Hans-Peter Friedrich möchte die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung auch im Inland einsetzen.
(Foto: dpa)"In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen." Allerdings gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung, räumte er ein.
Friedrich sagte, das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu. "Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann." Allerdings fehlt Schwarz-Gelb für eine solche Grundgesetzänderung die dazu nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Friedrich warnte nach dem Tod von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden, dass mit Racheakten von Einzeltätern zu rechnen sei: "Europa und auch Deutschland geraten mehr und mehr ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus." Die Erkenntnisse der Nachrichtendienste wiesen darauf hin, dass sich die Entwicklung fortsetze.
SPD und FDP lehnten die Forderung ab. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte: "Eine Änderung der jetzigen Rechtslage im Grundgesetz ist nicht erforderlich." Sie sei unnötig und widerspreche auch den Vereinbarungen in der Koalition, sagte Wolff der Nachrichtenagentur dpa. Er halte nichts davon, Soldaten als Hilfspolizisten einzusetzen. Sie seien dafür nicht ausgebildet.
"Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung", sagte auch Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz in Berlin. "Die Bekämpfung des Terrorismus ist und bleibt polizeiliche Aufgabe." Eine Vermischung von Polizei und Militär komme für ihre Fraktion nicht infrage.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Union stehe mit ihrer Forderung alleine da. "Wir haben eine ausgezeichnete, tüchtige Bundeswehr für unsere äußere Sicherheit und für Friedensmissionen. Die Bundeswehr darf nicht als Hilfspolizei missbraucht werden", sagte er. Die "Militarisierung der inneren Sicherheit" durch die Streitkräfte wäre ein "fataler Irrweg".
Wiefelspütz: Aussichtslose Forderung
Es sei "peinlich", dass ein Minister, der nicht einmal die koalitionsinterne Debatte um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze erfolgreich bestreite, nun das Thema Bundeswehr im Inneren anfasse, sagte Wiefelspütz. Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) sei da klüger gewesen. Dieser habe erkannt, dass eine Grundgesetzänderung in dieser politischen Gemengelage aussichtslos sei.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sei "fantasielos": "Es wird von der SPD keine Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Das weiß auch Herr Friedrich." Der Minister wolle mit dieser Debatte von den wahren Problemen beim Kampf gegen den Terror ablenken, sagte Oppermann: "Union und FDP sind auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig."
Für zusätzlichen Krach mit dem Koalitionspartner könnte ein weiteres, bekanntes Thema sorgen: Friedrich erklärte außerdem, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen zur Terrorabwehr nötig sei. "Es ist doch ganz klar, dass wir wissen müssen, mit wem ein Terrorverdächtiger in den vergangenen Wochen und Monaten telefoniert hat." Erst vor wenigen Wochen hatte sich Friedrich für eine Mindestspeicherzeit dieser Daten von sechs Monaten ausgesprochen.
Die Forderung des Bundeswehreinsatzes im Inneren bringen Unionspolitiker seit Jahren immer wieder auf. Der frühere Innenminister de Maizière hatte aber erklärt, sie nicht mehr offensiv zu vertreten, weil eine Mehrheit im Bundestag nicht absehbar sei.
Dagegen hatte de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vehement für eine Verfassungsänderung geworben. Ein zwischen den Spitzen von Union und SPD ausgehandelter Kompromiss war aber im Herbst 2008 am Widerstand von SPD-Abgeordneten gescheitert.