Terror-Miliz Bundesregierung plant Verbot des "Islamischen Staats"

Das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière hatte in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen könnten

(Foto: dpa)

Deutsche Anhänger des "Islamischen Staats" attackieren Flüchtlinge und Asylbewerber. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium. Die Terrorgruppe soll verboten werden.

Von Hans Leyendecker

Das Bundesinnenministerium plant, die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu verbieten. Das Verbot im Zuge der Gefahrenabwehr soll nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung in den nächsten Tagen ausgesprochen werden.

Auch soll Anhängern der Terrorgruppe die Verwendung von Symbolen wie der schwarzen Flagge "Islamischer Staat" verboten werden. Durch das Verbot wäre IS in Deutschland allerdings noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Eine solche Einstufung könnte nur ein deutsches Gericht aussprechen.

IS wird in Deutschland unterstützt

Das Bundesinnenministerium hatte in den vergangenen Wochen in Abstimmung mit den Bundesländern geprüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen könnten. Die Forderung nach einer solchen Anordnung war von Abgeordneten aller Fraktionen des Bundestages erhoben worden. Es gab allerdings auch Bedenken, ob es am Ende nachzuweisen sei, dass der IS in Deutschland überhaupt eine Organisationsstruktur aufweist, die verboten werden kann.

Was kann ein Verbot von IS in Deutschland leisten?

Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Staat" attackieren Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Sie zeigen öffentlich deren Fahne. Das Bundesinnenministerium will die Terrorgruppe in Deutschland verbieten. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Zwar kämpfen mittlerweile zahlreiche sogenannte Dschihadisten aus Deutschland in Syrien und im Irak, aber dieser Umstand allein würde für ein Verbot hierzulande nicht ausreichen. Es gilt aber nach Feststellungen der Sicherheitsbehörden als belegbar, dass die Terrororganisation in Deutschland unterstützt wird. Dazu gehört die Rekrutierung von Islamisten für den Terrorkrieg im Irak und in Syrien und die Werbung für Ziele des IS.

Propaganda eng mit Gräueltaten verbunden

Deutsche Anhänger des IS hatten in den vergangenen Wochen Jesiden oder syrische Flüchtlinge attackiert. Im August hatten teilweise bewaffnete IS-Anhänger ein Asylheim in Berlin-Marienfelder überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt.

Bei Aufzügen zeigten gewaltbereite Anhänger des IS die schwarze Fahne der Terrororganisation, ohne dass die Behörden einschreiten konnten. Allein das Zeigen einer solchen Fahne für eine nicht verbotene Vereinigung reicht nach Meinung von Sicherheitsexperten für Sanktionen nicht aus. Auch war vor etwa einem Jahrzehnt die Strafbarkeit von bloßer Sympathiewerbung für kriminelle oder terroristische Vereinigungen abgeschafft worden.

Aus Sicht der Behörden ist allerdings die Propaganda des IS eng mit den Gräueltaten der Terrorvereinigung verbunden.

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