Die baskische Untergrundorganisation Eta hat ihre vor einem Jahr verkündete Waffenruhe für beendet erklärt. In einem Kommuniqué drohten die Separatisten mit neuen Terroranschlägen. Experten gehen davon aus, dass die Eta die Ruhezeit genutzt hat, um sich neu zu sortieren.
Von diesem Mittwoch um 00.00 Uhr an werde die Eta den bewaffneten Kampf "an allen Fronten" wieder aufnehmen, heißt es in der Erklärung, die in der Nacht zum Dienstag in der baskischen Internetzeitung Berria verbreitet wurde. "Die Minimalbedingungen zur Fortsetzung eines Verhandlungsprozesses existieren nicht", erklärte die Gruppe. "Mit Scheinlösungen erreicht man nichts."
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Schuld an dem Scheitern der Friedensbemühungen gab die Eta der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, die auf die Waffenruhe mit "Festnahmen, Folter und Verfolgung" reagiert habe.
Die Eta hatte im März vergangenen Jahres einen Waffenstillstand ausgerufen und sich offen für Friedensgespräche mit der spanischen Regierung gezeigt. Im Januar bekannte sich die Gruppe jedoch zu einem Bombenanschlag am Flughafen von Madrid, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Trotz des Attentats erklärte die Eta ihre Waffenruhe damals für weiterhin gültig. Die spanische Regierung jedoch erklärte daraufhin den Friedensprozess für gescheitert.
Mittlerweile gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass die Gruppe die Ruhezeit lediglich dazu genutzt hat, um sich heimlich für die nächsten Attentate zu rüsten.
Die Eta kämpft für die Schaffung eines unabhängigen baskischen Staates, der nicht nur das spanische Baskenland, sondern auch die Nachbarregion Navarra und Gebiete im Südwesten Frankreichs umfassen soll. Durch Anschläge der Eta sind seit 1960 mehr als 800 Menschen getötet worden.
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(dpa/Reuters)
Ich beurteile die ETA in ihren hsitorischen Kontext. Nochmals, damit es keine Miißverständnisse gibt. Ich lehne das Ermorden von Unschuldigen ab, aber um eine menschenverachtende Diktatur zu bekämpfen, ist es erlaubt auch Gewalt gegen eine Gewaltherrschaft von Franco anzuwenden.
Die Rote Kapelle, Staufenberg, Partisanen haben auch gegen eine menschenverachtendes Sytem mit Gewalt gekämpft. Francos Spanien war auch menschenverachtend. Er hat sogar seine eigenen Landsleute nach Buchewald in den Tod geschickt.
Die ETA hatte für mich bis 1978 eine Daseinsberechtigung um gegen Franco und seine Faschisten zu kämpfen. Alles was dannach kam ist ungerechtfertigt.
Wir müssen allerdinng aucgh festhalten, dass der Sozialist Gonzales mit seiner "Grupos Antiterroristas de Liberación" sich auf das Niveau der ETA herbabbegeben hat. Hier die rechtskräftig verurteilten Menschen, die sich an den Opperationen der GAL beteileigt/finanziert oder logistisch unterstützt haben.
* José Barrionuevo, Innenminister.
* Rafael Vera, zuständiger Direktor für die Staatssicherheit.
* Ricardo García Damborenea, Generalsekretär der PSOE in Vizcaya.
* Francisco Álvarez, Leiter des Antiterrorkampfes des spanischen Staates.
* Miguel Planchuelo, Leiter der "Informationsbrigade" (Brigada de Información) in Bilbao.
* José Amedo, Polizist.
Die GAL hat Sprengstoff- unnd Mordanschläge auf Verdächtige und Sympathiesanten der ETA ausgeübt. Vieel von den Ermordeten waren einfach unschuldig und es bestand überhaupt kein Verdacht.
Weiterhin wurde im Gefängnis Herrera De La Mancha speziell ETA-Gefangene gefoltert und somit hat die Regierung leider selbst dafür gesorgt, dass die nationalistische Propaganda der ETA immer wieder Jugendliche rekrutieren konnte. Herrera De La Mancha wird von der Guardia Civil bewacht und betrieben. Quelle: Tageszeitung GARA
die Spaß am Morden heben und das politisch verbrämen. Widerlich.
epressung
Ich kann und möchte mich gerne vielen von millerntorfan's Aussagen anschliessen. So z.B., dass die Zeit vor 1978 nicht als purer Terrorismus bezeichnet werden darf, da sich die ETA in dieser Zeit letztlich "nur" den Kampf gegen diktatorische Repressionen auf die Fahnen schrieb (ob dies als Rechtfertigung für Attentate ausreicht, steht dann aber auf einem anderen Blatt). Doch hängt dies sicher von der Definition des Terrorismus' ab, die man heranziehen möchte. Ich habe nun nicht in einer Enzyklopädie nachgeblättert, für MICH jedoch genügt das Argument der Anschläge in einerm demokratischen Land nicht aus, aber das ist eine persönliche Einstellung, die ich gerne zur Diskussion freigebe.
Auch bin ich mit Dir einer Meinung, dass eine Vergangenheitsbewätligung in Spanien kaum bis gar nicht stattfand und stattfindet. Doch glaube bitte nicht, dass dies die baskische Problematik löst. Denn die ETA geniesst zum heutigen Tage kaum noch Rückhalt in der baskischen Bevölkerung. Ich musste feststellen, dass im Ausland oft der starke Vaterlandsstolz der Basken mit Nationalismus und blinder ETA-Folgschaft verwechselt wird (OK, man findet sehr häufig "ETA"-Schmierereien an Häuserwänden, doch entstammen die von Teenagern, wahrscheinlich derselbe Schlag Leute, der in Deutschland immer mal wieder ein Hakenkreuz irgendwo hinkritzelt)
Vielmehr habe ich den Eindruck gewonnen, dass die ETA ihren alten Feind 1978 verlor und seitdem eine eigene Identität sucht. Und so bomben sie weiter gegen den "neuen" Feind Spanien, erpressen Schutzgeldzahlungen und verfolgen mit der baskischen Unabhängigkeit Ziele, die weder auf französcher Seite, noch auf spanischer Seite von einer bedeutenden Menge Basken geteilt wird. Und deshalb kämpfen sie heute ihren eigenen Kampf.
Neben meiner grundsätzlichen Ablehnung von Terrorismus treibt mich aber eher ein anderer Punkt zur Weissglut. In der spanischen Verfassung von 1978 haben sich die Basken Rechte einräumen lassen, die keine andere Provinz geniesst (wie sie das geschafft haben, ist mir ein Rätsel). Diese "Fueros" beinhalten u.a. eigene Steuererhebungen und eine eigene Polizei. Nun frage ich: welche andere substaatliche nicht-föderalistische Region Europas kann dies von sich behaupten? Zeigt dies nicht schon den Willen des frühen spanisch-demokratischen Staates, den Basken entgegenzukommen? Und wie reagiert man darauf?
Nach meinen letzten Informationen hat die ETA auch ein Finanzierungsproblem. Vermutlich haben die Kader auch keine Ahnung, wie sie auf friedliche Weise ihren Einfluss erhalten können. Die Regierung in Madrid hat nicht die Macht und vielleicht auch nicht die Orientierung im Baskenland, um den Terroristen den Nährboden zu entziehen bzw. ihre Mitglieder gesellschaftlich zu reintegrieren.
Paging