Von Von Sibylle Haas

Israelische Behörden haben angedroht, einen Flugstopp über Lufthansa-Maschinen zu verhängen. Sie nennen die Sicherheitsstandards am Frankfurter Flughafen unzureichend. Doch sogar im eigenen Land ernten sie dafür Kritik: Die Maßnahme sei ein schlecht kaschierter Eingriff in den Wettbewerb.

Der von den israelischen Behörden angedrohte Flugstopp von Lufthansa-Flügen hat in Deutschland Unverständnis ausgelöst. Das israelische Transportministerium habe Lufthansa über ein mögliches Landeverbot in Israel informiert und dieses mit mangelnden Sicherheitsvorkehrungen am Frankfurter Flughafen begründet, bestätigte ein Lufthansa-Sprecher.

Lufthansa fliegt zweimal täglich von Frankfurt nach Tel Aviv. Das für die Sicherheit an Flughäfen zuständige Bundesinnenministerium wies den Vorwurf zurück. Die Vorkehrungen seien seit September 2001 besonders gründlich. Seit Januar liefen entsprechende Gespräche mit dem israelischen Transportministerium, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

"Die Sicherheitsmaßnahmen sind in der Vergangenheit wiederholt durch israelische Sicherheitsbeamte in Augenschein genommen worden, ohne dass Bedenken geäußert wurden", fügte er hinzu.

Flughafen-Betreiber: Wir sind von unserem Standard überzeugt

Bei Fraport, der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, stieß die Beanstandung ebenfalls auf Unverständnis. "Die Sicherheitsmaßnahmen für Flüge nach Israel sind beispielhaft auf hohem Niveau", sagte ein Fraport-Sprecher.

Die Vorkehrungen liefen in enger Abstimmung mit den deutschen und israelischen Behörden. Die Sicherheitsüberprüfung von Fluggästen nach Israel sei besonders hoch. "Wir sind von unserem Standard überzeugt. Deshalb haben wir den verantwortlichen Beamten des israelischen Transportministeriums für nächste Woche eingeladen, um die Sicherheitsvorkehrungen in Frankfurt in Augenschein zu nehmen", sagte der Lufthansa-Sprecher.

Mit der Sicherheits-Diskussion spitzt sich ein seit Herbst vorigen Jahres andauernder Streit zu. Die israelische Verwaltung für die Zivilluftfahrt hatte angeordnet, Lufthansa solle die Zahl ihrer Sitzplätze auf der Israel-Strecke um 35 Prozent verringern. Lufthansa rief daraufhin das Oberste Gericht Israels an, das die Anordnung vorläufig aussetzte.

Schutzmaßnahme oder versteckte Subvention?

Das Auswärtige Amt bestätigte überdies Gespräche zwischen Bundesaußenminister Joschka Fischer und dem israelischen Premierminister Ariel Scharon Ende vorigen Jahres zur Kapazitätsbeschränkung im Israelverkehr.

Der Flugverkehr zwischen Deutschland und Israel ist - wie mit anderen Staaten auch - bilateral geregelt. Die Luftverkehrs-Abkommen enthielten Landegenehmigungen, aber nicht die Zahl der Flugsitze, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Die Verträge fallen in die Zuständigkeit des Verkehrsministers. "Wir gehen davon aus, dass wir gültige Abkommen haben", sagte der Sprecher.

Auch in Israel wird die Anordnung als Eingriff in den Wettbewerb kritisiert, der die defizitäre israelische Fluggesellschaft El Al vor der Privatisierung stärken soll. Eine große Zahl Israelis flögen lieber mit Lufthansa als mit El Al nach Frankfurt, wegen der besseren Anschlussflüge, berichtete unlängst die in Berlin erscheinende Jüdische Allgemeine. Lufthansa bietet über den Luftfahrtverbund Star Alliance weltweite Verbindungen ohne lange Wartenzeiten.

(SZ vom 24.2.2004)