Müntefering, Struck und Steinmeier: Gleich drei SPD-Größen haben sich mit deutlichen Worten gegen die CDU-Minister Schäuble und Jung in Stellung gebracht. Auch nach dem Gespräch mit Angela Merkel ist der Koalitionsstreit noch lange nicht beigelegt. Und die Kanzlerin? "Stinksauer" über den Verlauf der öffentlichen Debatte.

Auch nach dem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vize Franz Müntefering und SPD-Chef Kurt Beck betrachtet die SPD-Führung den jüngsten Koalitionsstreit noch nicht für erledigt.

"Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Müntefering der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Mit ihren Äußerungen zur Bedrohung durch Terroristen hätten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble eine rote Linie überschritten. "Das konnte man nicht hinnehmen. Klärungen müssen intern erfolgen."

Das Thema Sicherheit sei ernst, als dass es "Spielmaterial für öffentliche parteitaktische Manöver sein" könne, betonte Müntefering. Der Bevölkerung dürfe keine Angst gemacht werden. Der Vizekanzler prognostizierte zur Zusammenarbeit zwischen SPD und Union: "Wir werden weiter mitteleuropäisch-zivilisiert miteinander umgehen."

Im Kabinett sei das Arbeitsklima alles in allem gut. Jedoch: "Manchmal weiß man nicht so recht, was den Koalitionspartner gerade treibt." Das sei in anderen Bündnissen allerdings auch nicht anders gewesen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte die umstrittenen Vorstöße aus den Reihen der Union heftig. Mit den Forderungen werde die aktuelle Situation genutzt, "um latent vorhandene Ängste täglich neu zu mobilisieren", sagte Steinmeier beim Parteitag der baden-württembergischen SPD in Fellbach.

"Nicht die Rechtsstaatsachse völlig verschieben"

Es gehe dabei um "kurzsichtige parteipolitische Geländegewinne". Das Thema Terrorismusbekämpfung eigne sich dafür aber nicht. Steinmeier warnte, die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus dürfe nicht dazu führen, "dass wir die Rechtsstaatsachse völlig verschieben".

Darauf habe die SPD in der Vergangenheit geachtet und werde dies auch künftig tun. Die Verfassungsänderungen, wie sie von manchen gefordert würden, "stehen nicht zur Debatte". Wer etwas für mehr Sicherheit tun wolle, möge stattdessen mehr Polizei einstellen, fügte der Außenminister hinzu.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat intern offenbar mehrfach Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung kritisiert. Die Kanzlerin sei überhaupt nicht erfreut über die Vorstöße der beiden CDU-Minister, die die Koalition immer wieder auf eine Belastungsprobe stellten.

Die Kanzlerin sei "stinksauer" über den Verlauf der öffentlichen Debatte gewesen, hieß es. Merkel habe sich darüber beklagt, dass sie von den Äußerungen der beiden Minister erst aus den Medien erfahren habe.

Die Stimmung in der großen Koalition bleibt weiter angespannt. In der Berliner Zeitung forderte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung auf, mehr Feingefühl zu zeigen.

"Niemand darf sich wundern, dass die Wochenend-Interviews von zwei CDU-Ministern unsere Leute provoziert haben. Ich rate Herrn Schäuble und Herrn Jung dazu, in Zukunft Rücksicht auf die Positionen ihres Koalitionspartners zu nehmen, dann können wir zu einem vernünftigen Arbeitsklima zurückkehren."

Er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den beiden Ministern klar gesagt habe, "dass man so nicht mit den Sorgen der Menschen um terroristische Gefahren umgehen darf". Ohne konkreten Themenbezug sagte Struck, er sei manchmal "erstaunt, wie die Kanzlerin Debatten laufen lässt".

Auch nach Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Wolfgang Bosbach, ist die Stimmung innerhalb der Großen Koalition an einem Tiefpunkt.

Er sei "nicht mehr unterschreitbar", sagte er der Westdeutschen Zeitung. "Die SPD findet es gut, Opposition in der Regierung zu machen. Das bestätigt alle Vorurteile der Bürger gegenüber der Politik. Davon wird keiner profitieren."

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag im Namen der Kanzlerin, es müsse alles vermieden werden, was zur Verunsicherung der Bevölkerung führe. Andererseits müsse auch auf die erhöhte Sicherheitslage reagiert werden.

Schäuble hat nach den empörten Reaktionen des Koalitionspartners SPD und der Opposition seine warnenden Äußerungen zu möglichen atomaren Terroranschlägen inzwischen abgeschwächt. Eine entsprechende Interviewpassage vom vorigen Wochenende sei zugespitzter freigegeben worden als sie der Minister gemeint habe, sagte ein Sprecher seines Ministeriums in Berlin.

(dpa/AP/Reuters)