Terror BND: Gefahr durch Islamisten größer als je zuvor

Gefahr durch Islamisten: Polizisten nach dem Terroralarm in der Silvesternacht am Münchner Hauptbahnhof

(Foto: Getty Images)
  • Der Bundesnachrichtendienst (BND) schätzt die Gefährdung durch islamistischen Terror für höher ein als 2001 - dem Jahr der Anschläge von 9/11.
  • Der BND geht davon aus, dass Militäreinsätze das Problem langfristig nicht allein lösen können.
Von Georg Mascolo, Berlin

Der Bundesnachrichtendienst hat nach Angaben aus Regierungskreisen ein düsteres Bild der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gezeichnet. In den Analysen, die SZ, NDR und WDR einsehen konnten, heißt es, die Lage sei "für die westliche Staatengemeinschaft heute ungleich gefährlicher" als 2001, im Jahr der Anschläge auf New York und Washington. Der sogenannte Islamische Staat aber auch al-Qaida beherrschten heute "mehr Raum als jemals zuvor", zudem sei die "Zone der Instabilität vom Hindukusch in die unmittelbare Nachbarschaft Europas vorgerückt", die Zahl der "Terrorfreiwilligen aus dem Westen überschreite alle bisher bekannten Dimensionen".

Die meist über das Internet vertriebenen Verlautbarungen islamistischer Gruppierungen hätten inzwischen den Umfang einer "industriell anmutenden Propagandaproduktion" erreicht. Allein der IS verschicke über seine Kanäle 30 bis 40 sogenannte Propagandaeinheiten pro Tag. Dazu zählen Videos, Audios, Textbotschaften und Bilder, die vor allem über soziale Medien veröffentlicht werden.

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Der IS sei inzwischen in 30 Ländern "präsent" und habe ein "vitales Interesse an Failed States", heißt es weiter. Er suche wie zuvor schon al-Qaida nun auch den "direkten Kampf" mit dem Westen. Diesen "Strategiewechsel" habe die Terrormiliz bereits im September angekündigt. Gezielt verfolge er seither mit Anschlägen, "seine Gewalt in die Heimat der ihn bekämpfenden Streitkräfte" zu tragen. Im Gegensatz zur weit verbreiteten Annahme, dass der IS mithilfe von Terroranschlägen den Westen vor einer militärischen Intervention warnen wolle, sehne er diese geradezu herbei. Der Westen solle "geradezu dazu gedrängt werden, militärisch in der Region zu intervenieren".

Auch die öffentliche Hinrichtung westlicher Geiseln oder die massenhafte Tötung von Jesiden sei bereits eine gezielte Provokation gewesen. Angesichts der Ideologie des IS dürfe man nicht darauf hoffen, dass der IS bei "nachhaltigen militärischen und machtpolitischen Rückschlägen seinen Kampf gegen den Westen einstellen werde". Vielmehr fühle sich der IS damit nur bestärkt, zudem helfe es ihm, in eine "Opferrolle zu schlüpfen" und damit wiederum bisher gemäßigte Muslime auf seine Seite zu ziehen. Auch die Anschläge im Westen dienten dazu, den "Hass auf Muslime" zu stärken - und durch die damit einhergehende Polarisierung neue Rekruten zu finden. Die Analysen sollen wenige Tage vor der Eroberung der Stadt Ramadi durch irakische Streitkräfte entstanden sein.

Langfristig, so der BND, werde nicht allein der Einsatz von Militär zur Lösung des Problems führen, vielmehr müsse man der dschihadistischen Ideologie den Boden entziehen. Der Salafismus sei durch die jahrzehntelange Missionierung durch Saudi-Arabien und andere Golfstaaten heute ein "gesellschaftlich relevantes Breitenphänomen". Vor allem aber müssten die Staaten in der Region für "perspektivisch bessere Lebensbedingungen" und ein "hohes Maß an Selbstbestimmung sorgen". Gerade dies sei "Mangelware".

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