Lauschangriff, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung: Die große Koalition hat offenbar letzte Streitfragen bei der Ausweitung von BKA-Kompetenzen beigelegt.
Die große Koalition hat die noch offenen Streitfragen bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt (BKA) beigelegt. Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung wird bis Ende 2020 befristet. Die Koalition habe sich am Mittwoch nach intensiven Verhandlungen auf letzte Änderungen verständigt, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der Deutschen Presse-Agentur dpa.
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Die besonders umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer soll bis Ende 2020 befristet werden. (© Foto: ddp)
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Wiefelspütz sprach von einem rechtstaatlich sehr ausgewogenen Gesetz. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der ARD: "Rechtsstaatliche Grundsätze werden strikt beachtet und gleichzeitig bekommt das BKA dringend notwendige Befugnisse, um Terror wirksamer bekämpfen zu können." Sein Fazit: "Wir haben ein gutes Gesetz noch besser gemacht."
Das Gesetz ist wegen seiner weitreichenden Befugnisse für das BKA heftig umstritten. Erstmals soll das BKA nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig werden. Die neuen Vorschriften ermöglichen dem Bundeskriminalamt neben der heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer die Installation von Mikrofonen und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnung sowie Rasterfahndungen.
Zweistufiges Verfahren zur Sicherung der Privatsphäre
Erst nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kam es zu einem Kompromiss. Nach der ersten Lesung im Juni waren von Seiten der SPD weitere Änderungswünsche laut geworden. Die Opposition lehnt das Gesetz ab. Der Bundestag wird das BKA-Gesetz voraussichtlich kommenden Mittwoch verabschieden.
Die Änderungsanträge von Union und SPD sehen bei der Online-Durchsuchung von Computern verdächtiger Personen ein zweistufiges Verfahren zur Sicherung der Privatsphäre vor. Die Durchsuchung muss ein Richter anordnen. Bei der Online-Durchsuchung muss sichergestellt werden, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verletzt wird, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio.
Diese Überprüfung soll nicht wie bisher vorgesehen von nur zwei BKA-Beamten, sondern zusätzlich vom unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA vorgenommen werden. "Wenn dem Datenschützer Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten kommen, müssen diese dem Richter vorgelegt werden. Damit wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung getragen", sagte SPD-Fraktionsvize Fritz-Rudolf Körper der ARD.
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(dpa/AFP/hai/jkr)
Alles richtig, was sie schreiben; ich denke, das alles bewegt sich im Ramen von:
1. Kriegsvorbereitung - je länger und je aggressiver Deutschland den Krieg der USA unterstützt, umso größer wird die Gefahr, dass auch Deutschland angegriffen wird, logischerweise, weil man ja als Aggressor auftritt.
2. Innenpolitisch: die wirtschaftlichen Verhältnisse werden in den nächsten Jahren für sehr viele Menschen hier sich sehr verschlechtern; der Kampf um die Fleischtöpfe wird sehr viel härter werden; dieses sind geeignete Instrumentarien der präventiven Aufstandsbekämpfung.
... ausgerechnet dieser Regierung unseren rechtsstaatlichen Offenbarungseid zu übergeben, die uns noch im August '08 versicherte, wir seien von der Finanzkrise nicht betroffen (eine Lüge oder schlimmste Inkompetenz), oder die immer noch dreist behauptet, dass die Freiheit der Deutschen am Hindukusch verteidigt wird (eine glasklare Lüge, die unsere kriegsverbrecherische vasallenhafte Kooperation mit dem US-Hegemon kaschieren soll).
Zur Definition: was im Westen als "Terrorismus" gesehen wird, wird unter den anderen 92% der Weltbevölkerung begrifflich als "BlowBack" verstanden, also der Widerstand gegen den immer brutaler werdenden imperalen Unterdrückungsmechanismus der USA und seiner Vasallen (~ 8% der Welt).
Was der Westen (die 8%) euphemistisch als Kollateralschäden (z.B. bei seiner vorgeblichen Verteidigung am Hindukusch) bei den Bombardierungen aus der Luft bezeichnet, wird von der jeweils betroffenen Zivilbevölkerung als beabsichtigter Terrorismus erfahren, denn sehr oft (zu oft !) sind keinerlei militärische Ziele in der Nähe auszumachen. Wer das immer noch bezweifelt, ist aufgefordert, das [U.S.] Air Force Doctrine Document #1 (AFDD 1) eines USAF-Generals John A. Warden zu studieren, aus dem eindeutig hervorgeht, dass der Terror aus der Luft, z.B. gegen die afghanische Bevölkerung, Absicht und integraler Teil der US-Planung ist.
Wenn diese Grosse Koalition nun die sogenannte "Terrorabwehr" als Begründung zur beabsichtigten Wegnahme von essentiellen Bürgerrechten der Deutschen macht, ohne dem Bürger irgendeine Sicherheit zu geben, dass dieser Massnahmenkatalog verantwortlich gehandhabt wird ...
Zitat: "Im Gesetzentwurf sollten lediglich "zum Richteramt befähigte BKA-Beamte", also Volljuristen, prüfen, ob beim Schnüffeln allzu Privates aufgedeckt wird."
Ein Roland Freisler des Jahres 1942 ff. erfüllte eben diese Voraussetzung!
w*ww.dhm.de/lemo/html/biografien/FreislerRoland/index.html
... dann muss sich der Bürger fragen, was denn diese Koalition (und deren faschistoider Innenminister) tatsächlich im Schilde führen, denn bislang ist Deutschland vom "internationalen Terror" (also dem nachvollziehbaren "BlowBack" der Welt gegen den zynisch-brutalen Neo-Imperialismus der USA und seiner Vasallentruppe) weitestgehend verschont geblieben. Dass dies sich ändern kann, wird durch die sich ständig ausweitende deutsche militärische Beteiligung am US-Abenteuer in Afghanistan deutlich. Lange bleiben wir nicht so ungeschoren -- die intelligente und moralische Problemlösung wäre allerdings die Abkopplung Deutschlands von den Kriegsverbrechen der USA. Ohne Grund wird man dann Deutschland ohnehin nicht mehr im Fadenkreuz der Imperialismus-Gegenwehr haben.
Ich, für meinen Teil, habe nichts zu verbergen, werde mich aber dennoch mit 128-Bit (bzw. 256-Bit) Verschlüsselungstechniken auseinandersetzen und diese dann in meine Internet-Aktivitäten integrieren (wie es auch sicherlich Schäubles "Terroristen" tun werden -- die berüchtigte Generalbundesanwältin Monika Harms wird dies trotz BGH-Urteilen als konspirativen Verdachtsmoment werten und versuchen, mich einzusperren!).
Darüberhinaus werde ich alle private Information aus meinem Rechner löschen, nachdem diese, verschlüsselt, auf zwei USB Sticks (Vater/Sohn Prinzip) gespeichert wurden (ein 4 GB Stick nimmt eine Menge auf), die ich dann ständig mit mir führe.
Des Weiteren werde ich systemkritische Verabredungen dann nur noch aus Internet-Cafés betreiben, und zusätzlich Schäubles und Harms' "1984"-Apparat dadurch verwirren, indem ich unverfängliche Texte mit "konspirativen Begriffen" (für die ja eine Monika Harms die Expertin schlechthin ist) spicken werde -- das wird sicherlich "manpower" binden. Dieser verfassungswidrigen Schnüffelei muss mit allen Mitteln begegnet werden.
Dies alles erinnert mich an ein Bild einer österreichischen Künstlerin:
w*ww.art.karin-rindler.de/neu/gruessgott.htm
Es wird immer bizarrer -- Schäuble, Zypries und Harms müssen weg ... dieser Staatsterror gegen den Bürger (mit Hilfe eines Clou-losen Parlaments) muss unterbunden werden! Unser Grundgesetz reichte aus, der RAF Herr zu werden, nun, nur mit Terrorverdacht als Argument, wird es von diesen Herrschaften durch den Schredder geführt.
Wir müssen wahnsinnig geworden sein, Ihnen dies zu erlauben! Hiermit wird jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt -- bald müssen wir unsere Unschuld "beweisen" -- purer Wahnsinn.
Für besseres Verständnis zum aktuellen Weltbild empfehle ich den neuen Erwin Wagenhuber [We feed the World] Film: "Let's make Money" -- nur so kann man wirklich verstehen, auf welcher gefährdeten, aber selbstverschuldeten Seite Deutschland wirklich steht.
Und wieder ein Fragwürdiges Gesetz gegen das Volk Rechtsstaatliche Grundsätze diese Aussage von Wiefelspütz und Bosbach sind schauderhaft beängstigend für jeden Bürger.
Und das in einem noch Demokratischen Land.
Die neuen Vorschriften ermöglichen dem Bundeskriminalamt neben der heimlichen Online-Durchsuchung privater Computer die Installation von Mikrofonen und Kameras für Lausch- und Spähangriffe in Wohnung sowie Rasterfahndungen.
Oh mein Gott Stasi hoch -2-.
In der ehemaligen DDR wurden auch Mikrophone und Wanzen in Wohnungen der politischen Gegner installiert Postkontrollen und IMs oder Stasispitzel dem Politischen Gegner auf die Versen gehetzt.
Eindringen in das Verbindungssystem des Verdächtigen Organisierung und Observation der Wohnung des Verdächtigen zum Erkennen und Identifizierung der Verbindungen.
Sicherung und Legalisierung von postalischen Sendungen an Einrichtungen Organisationen oder Personen die im Kampf gegen die Regierung stehen.
Vorbereitung und Durchführung einer konspirativen Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigen.
Für die konspirative Hausdurchsuchung wird ein konkreter Maßnameplan erarbeitet.
Das war es dann wohl mit dem freien Denken Demokratie Ade der Mensch hat jetzt nicht nur einen Beischläfer, da tummeln sich noch mehr Gestalten in deinem und meinem Bett.
Wie es Scheint sind unsere Politiker in bester Gesellschaft.
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