Datenschützer und Politiker haben mit scharfer Kritik auf Pläne der EU-Kommission reagiert, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankdaten europäischer Kunden zu gewähren.
Können US-Terrorfahnder bald auf europäische Bankdaten zugreifen?
(Foto: Foto: dpa)Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte der Berliner Zeitung: "Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung von Bankdaten sind völlig inakzeptabel." Sollte dies umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht würden. Dix forderte die Bundesregierung auf, sich den Plänen zu widersetzen.
EU-Außenminister wollen am Montag grünes Licht geben
Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den mangelnden Datenschutz. "Deshalb lehnen wir das Abkommen ab", sagte er der Zeitung. Auch die Linke ist dagegen.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen die USA im Kampf gegen Terrorismus auch dann noch Zugriff auf Daten des Finanzdienstleisters Swift haben, wenn dessen Hauptserver aus den USA nach Europa verlagert wird.
In der Swift-Datenbank sind Überweisungsdaten von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. Der US-Geheimdienst CIA greift seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf diese Daten zu.
Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag grünes Licht für Verhandlungen über die Übermittlung der Daten geben, wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete. Der für die Abwicklung internationaler Überweisungen zuständige Finanzdienstleister Swift wollte den USA den Zugriff auf diese Daten eigentlich entziehen.
"Nützliche" Datenweitergabe
Die US-Behörden rufen die von Swift gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens im US-Staat Virginia ab. Ab dem Herbst will Swift innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln.
Zur Begründung erklärte ein ranghoher EU-Diplomat, die Analyse der Finanztransaktionen durch die US-Behörden habe sich für die Terrorfahndung als sehr nützlich erwiesen. Deshalb sollte die EU-Kommission nun mit den USA über eine Weitergabe der Daten verhandeln.
Um datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen, soll die Brüsseler Behörde mit Washington klären, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten.
Bislang ist nach Angaben aus Diplomatenkreisen noch nicht einmal sichergestellt, dass ein Bürger überhaupt erfährt, wenn seine Daten von den USA nicht nur gesichtet, sondern tatsächlich für Anti-Terror-Ermittlungen genutzt werden.