Telefonüberwachung Unabhängige US-Kommission hält NSA-Spähaktionen für illegal

Sofortiger Stopp: Die unabhängige Behörde PCLOB sieht keinen Nutzen in den Spähaktionen der NSA.

Nutzlos im Kampf gegen den Terrorismus und eine Bedrohung für die Bürgerrechte: Eine Kommission, die die US-Regierung berät, übt ungewöhnlich heftige Kritik an der Vorratsdatenspeicherung durch die NSA. Sie fordert, die Abhöraktionen vollständig zu stoppen.

Ungewohnt deutliche Worte von einem US-Gremium: Die unabhängige Kommission Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), die die US-Regierung in Sachen Datenschutz berät, hält die Vorratsdatenspeicherung durch die NSA für illegal. Sie fordert sehr viel weitreichendere Konsequenzen, als jene, die US-Präsident Barack Obama in seiner Rede am Freitag angekündigt hatte.

Die NSA-Praktiken stellten eine "ernsthafte Bedrohung der Bürgerrechte" dar, zitiert die Washington Post aus dem Bericht. Darüber hinaus hätten die Methoden bislang nur "begrenzten Nutzen" im Kampf gegen den Terrorismus gezeigt. "Wir haben keinen Fall gefunden, in dem das Programm direkt dazu beigetragen hat, bislang unbekannte Pläne für einen Terroranschlag aufzudecken oder zu verhindern", zitiert die Zeitung weiter aus dem Bericht. Der Report umfasst 238 Seiten und dürfte der Washington Post zufolge die umfassendste Einschätzung sowohl des Nutzens als auch der Auswirkungen des NSA-Programms sein.

Der Bericht wird die Debatte um die umstrittenen NSA-Praktiken wohl weiter anheizen. Die Bewertung fällt deutlich kritischer aus als die einer anderen Kommission, die Präsident Barack Obama direkt berufen hatte. Das Privacy and Civil Liberties Oversight Board wurde dagegen vom amerikanischen Kongress eingesetzt.

Am Freitag hatte US-Präsident Barack Obama eine Minimalreform angekündigt. Unter anderem will er das in dem Bericht kritisierte Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern in seiner jetzigen Form beenden. Allerdings sollen die Daten weiter abgeschöpft, aber nicht mehr von der NSA selbst gespeichert werden.

Die Empfehlung in dem PCLOB-Bericht lautet anders: Das Programm müsse vollständig beendet werden. Darüber hinaus dürften die Daten auch nicht von einer "dritten Partei" gespeichert werden. Allerdings fiel das Votum des Gremiums nicht einstimmig aus: Zwei der fünf Mitglieder vertraten die Ansicht, die Maßnahme befände sich im Einklang mit dem Gesetz.

Obama hatte in seiner Rede angekündigt, dass die Geheimdienste und das Justizministerium bis 28. März Empfehlungen für alternative Speichermöglichkeiten vorlegen werden. In der Zwischenzeit darf die NSA nur mit richterlicher Genehmigung oder im äußersten Notfall auf die Datenbank zugreifen.

Seit Juni vergangenen Jahres kamen durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht. So überwacht die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von unbescholtenen Bürgern weltweit, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.