Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will das Lohnniveau in Pflegeberufen anheben und zu diesem Zweck in den Bundesländern Sozialtarife abschließen, die dann von der Politik für allgemein verbindlich erklärt werden. Das kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske im Handelsblatt an. Mit dieser Strategie sei es möglich, dass verpflichtende Regelungen "auch für jene 50 Prozent nicht tarifgebundenen Anbieter gelten, deren Geschäftsmodell oft aus Lohndumping und Qualitätsverschlechterung besteht". Die Gewerkschaft fordert seit Jahren, dass Beschäftigte in Pflegeberufen besser bezahlt werden, für examinierte Pfleger hält sie ein monatliches Bruttogehalt von 3000 Euro für angemessen. Oft erhalten Pfleger aber gerade einmal die Hälfte davon.
Das tarifpolitische Instrument der Allgemeinverbindlichkeit wird vergleichsweise selten eingesetzt, zuletzt unter anderem im Baugewerbe und im Handel. Stellen Arbeitgeber und Gewerkschaften beim Bundesarbeitsministerium einen gemeinsamen Antrag, kann das Ministerium den geschlossenen Tarifvertrag per Rechtsverordnung auch für jene Arbeitgeber verbindlich erklären, die nicht tarifgebunden sind - Voraussetzung ist, dass die Regelung "die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen" abmildert. So will es das Gesetz.
Würdelos - Kommentar von Kim Björn Becker
Bsirske plant nun einen ersten Vorstoß in Niedersachsen. Dort hat Verdi im vergangenen Jahr bereits Tarifverträge mit zwei großen Trägern abgeschlossen. Diese wolle man nun "mit den anderen Wohlfahrtsverbänden zum Ausgangspunkt eines Sozialtarifvertrags machen", kündigte Bsirske an. Wenn die Verhandlungen in Niedersachsen erfolgreich verlaufen, könnte dies ein Modell für andere Bundesländer sein, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Süddeutschen Zeitung. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), kündigte überdies kürzlich einen Gesetzentwurf zur Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs an.