Im Kita-Streit steuern Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine neue Konfrontation zu. Verdi-Chef Frank Bsirske ist daran gescheitert, den Schlichterspruch bei seinen Funktionären durchzusetzen. Nun sollen die Gewerkschaftsmitglieder in den kommenden Wochen darüber abstimmen. Die Arbeitgeber wiederum wollen offenbar keine weiteren Zugeständnisse machen. Ihr Präsident Thomas Böhle sagte am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung: "Es ist nicht im Ansatz vorstellbar, dass nachverhandelt wird."
Am Dienstag hatte nicht nur Verdi-Chef Bsirske signalisiert, dem Spruch der beiden Schlichter zuzustimmen. Auch seine Kollegen aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie des Beamtenbunds waren gewillt, dem in Bad Brückenau gefundenen Kompromiss zuzustimmen. Unter Leitung des früheren Oberbürgermeisters von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), und des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) hatten sich Gewerkschaften und Kommunen auf Einkommensverbesserungen für die 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verständigt. Arbeitgeber-Präsident Böhle begründete sein Nein zu weiteren Zugeständnissen damit, dass die Kommunen dem Schlichterspruch "mit der satzungsgemäß erforderlichen Mehrheit" zugestimmt hätten. Damit wollte er darauf hinweisen, dass er ohnehin mit Gegenstimmen in seinem Lager zu kämpfen hatte.
In Bad Brückenau waren einige Berufe, zum Beispiel Erzieher, in höhere Entgeltgruppen gehoben worden. Bei anderen, wie den Kinderpflegern, wurden die Beträge innerhalb der Entgeltgruppen angehoben. Alles in allem kam ein Plus von etwa 3,3 Prozent heraus. Gefordert hatten die Gewerkschaften zehn Prozent. Für mehrere Berufsgruppen, zum Beispiel Sozialarbeiter, kam sogar noch deutlich weniger als 3,3 Prozent heraus. Ein solches Resultat gilt bei Gewerkschaftern als unterdurchschnittlich. Indem Bsirske nun die Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst entscheiden lässt, ersparte er sich Abstimmungen in der Verdi-Streikdelegiertenkonferenz sowie in der Tarifkommission - die er wahrscheinlich verloren hätte. Sowohl bei Verdi als auch bei GEW und Beamtenbund sollen sich die Mitgliederbefragungen bis Anfang August hinziehen. So lange wird nicht gestreikt.
Am 13. August wollen die Gewerkschaften erneut mit den Arbeitgebern verhandeln. Vor allem ärmere Kommunen wehren sich gegen weitere finanzielle Belastungen. Außerdem stört sie, dass die Gewerkschaften es ablehnten, Gehaltserhöhungen an die Teilnahme an Fortbildungen zu koppeln. Die Linken sehen den Bund in der Pflicht. Der schuf vor zwei Jahren für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Für die Kommunen führt dies zu steigenden Kosten. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Jutta Krellmann, sagte, sie erwarte von der Koalition "eine Lösung, wie die Kommunen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden können", um eine Aufwertung der Erziehungs- und Sozialberufe zu finanzieren.