Das Schlichtungsverfahren im Tarifstreit für die kommunalen Beschäftigten in Baden-Württemberg ist gescheitert.
Die beiden Schlichter erarbeiteten zwar einen gemeinsamen Vorschlag, der eine Staffelung der Arbeitszeiten von 38,5 Stunden für Niedrigverdienende bis zu 40 Stunden für Besserverdienende vorsieht.
Die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber verweigerten diesem Vorschlag jedoch ihre Zustimmung, so dass die Schlichter darauf verzichteten, ihn in der Schlichtungskommission formal zur Abstimmung zu stellen.
Der Streik geht in die siebte Woche
Der Streik bei der Müllabfuhr in Baden-Württemberg werde nun in die siebte Woche gehen, kündigte Verdi-Sprecher Ralf Berchtold am Montagmorgen an.
Die Schlichter Claus Meissner und Roland Sing legten nach fünftägigen Beratungen mit beiden Tarifparteien am Sonntagabend einen Vorschlag vor, den sie als "einzig möglichen Ansatz für eine Lösung" des Konflikts bezeichneten.
Indes werde das Konzept von den Kommissionsmitgliedern der Tarifparteien "nicht mitgetragen", stellten Meissner und Sing fest. Daher gäben sie nun die Empfehlung ab, "eine Denkpause einzulegen". Ihr Vorschlag hätte bis Ende 2009 Geltung haben und keinen direkten Stellenabbau zur Folge haben sollen.
Für die mehr als 200.000 Beschäftigten schlugen die Schlichter vor, die niedrigsten Einkommensgruppen sollten weiterhin 38,5 Stunden arbeiten, für rund die Hälfte der Beschäftigten sollte die Arbeitszeit auf 39 Stunden erhöht werden, für Fachhochschul- und Universitätsabgänger auf 39,5 beziehungsweise 40 Stunden.
"Deutliche über 39 Stunden"
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte in der ARD, die Arbeitszeit solle "auf deutlich über 39 Stunden" steigen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hingegen sagte, er habe "kein Interesse daran, die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen".
Für eine baldige Einigung sehe es nunmehr "nicht gut aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbandes, Hermann Gebert. Während die Arbeitgeberseite nur relativ geringe Änderungsvorschläge an dem Schlichtervorschlag hatte, äußerte Verdi massive Bedenken.
Der Vorschlag sei "nicht zustimmungsfähig", sagte Verdi-Sprecher Berchtold. Gebert appellierte an die Gewerkschaft, in der nun bevorstehenden "Denkpause" auf Streiks zu verzichten.
Die paritätisch besetzte Schlichtungskommssion war erstmals am vergangenen Dienstag zusammengekommen. Da es sich um ein freiwilliges Schlichtungsverfahren handelte, war eine Abstimmung in der Schlichtungskommission nicht zwingend.
Nach dem Scheitern der Schlichtung soll der Streik bei der Müllabfuhr weitergehen. Die Tarifkommission habe aber zugleich dazu aufgefordert, die Möglichkeiten einer flexibleren Streikführung zu überprüfen, der Streik solle nicht mehr als unbefristet angesehen werden, sagte Berchtold. Neue Beschlüsse von Verdi sollen am Dienstag bekannt gegeben werden.