Taormina Merkel übt deutliche Kritik an Trump

US-Präsident Donald Trump spielte auf dem G-7-Gipfel nach eigenen Regeln.

(Foto: REUTERS)
  • Nach dem G-7-Gipfel in Taormina hat sich Kanzlerin Merkel enttäuscht über die ablehnende Haltung von US-Präsident Trump in der Klimafrage gezeigt - Komprimisse will sie aber nicht eingehen.
  • In puncto Handel wurde eine überraschende Einigung im Kampf gegen den Protektionismus erreicht.
  • Beim umstrittenen Thema Flüchtlingspolitik hörte Trump nicht einmal zu.

Nach der Blockade-Haltung von US-Präsident Donald Trump hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel enttäuscht über das Scheitern des G-7-Gipfels in der Klimafrage geäußert. "Sehr unzufriedenstellend ist die gesamte Diskussion über das Thema Klima gewesen", sagte Merkel beim Treffen der sieben großen Industriestaaten im italienischen Taormina. Bei der Frage nach dem Klimaabkommen von Paris stehe es sechs zu eins, es sei unklar, "ob die USA im Pariser Abkommen verbleiben werden oder nicht." Die anderen sechs Staaten und die EU hätten aber "sehr deutlich gemacht", dass "wir von unserer Position hier nicht abrücken." Man werde "keine Kompromisse" eingehen.

Dass sich die G-7-Staaten nicht geschlossen hinter das Weltklimaabkommen von Paris stellen konnten, lag an Trump. Sechs der sieben Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten hielten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung an der Selbstverpflichtung zur Senkung der Treibhausgase fest. Vonseiten der US-Regierung hatte es bis zuletzt kein klares Bekenntnis zum Kampf gegen den Klimawandel gegeben. Washington soll deshalb eine Bedenkzeit über den Verbleib im Weltklimapakt erhalten.

Trump schrieb wenig später auf Twitter, er werde seine Entscheidung in der nächsten Woche treffen. Der Präsident wollte ursprünglich noch vor dem Gipfel eine Entscheidung treffen, verschob diese aber. Trump hat wiederholt erklärt, er tendiere dazu, die Mitgliedschaft zu beenden, und angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt. Im März unterschrieb er ein Dekret, das Klimaschutz-Bestimmungen aufweicht oder abschafft.

Kontroversen in der Handelspolitik

Einen drohenden Handelsstreit konnten die G7 dagegen zunächst abwenden. Die Staats- und Regierungschefs rangen sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen überraschend zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. Die von Merkel als "vernünftige Lösung" gelobte Einigung war nach dem bisherigen Blockadekurs von Trump bis zuletzt fraglich. Die G 7 bekannten sich nach scharfer Debatte zu offenen Märkten, zur Welthandelsorganisation und verurteilen unfaire Handelspraktiken.

Der lange befürchtete Minimalkompromiss wurde damit noch einmal verhindert. Offen ist, ob die jetzt erzielte Formulierung hinter dem klaren Bekenntnis der G 7 vom Vorjahresgipfel in Japan bleibt. Sie dürfte aber über die jüngsten Erklärungen der G-7- und G-20-Länder hinausgehen, die seit dem Amtsantritt Trumps zuletzt eher nichtssagend ausfielen. Im Wahlkampf und kurz nach seiner Amtseinführung hatte Trump immer wieder die Parole "America first" in Bezug auf Handel und Arbeitsmarkt ausgegeben. Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel hatte er den Exportüberschuss der Bundesrepublik als "unfair" und "schlecht, sehr schlecht" gebrandmarkt.

Demonstratives Desinteresse an Flüchtlingspolitik

Zur letzten Sitzung zur Flüchtlingspolitik - ein weiteres zentrales Konfliktthema - erschien Trump mit deutlicher Verspätung, während der simultan übersetzten Rede des italienischen Regierungschefs Paolo Gentiloni blieben seine Kopfhörer unbenutzt. Das italienische Vorhaben, eine Vereinbarung für eine "geordnete Zuwanderung" zu verabschieden und positive Aspekte hervorzuheben, war schon im Vorfeld an den USA gescheitert, die vor allem auf Sicherheitsaspekte abhoben. Gentiloni betonte die Bedeutung von Investitionen und Entwicklungshilfe für afrikanische Länder. Der Mittelmeerstaat Italien ist von Migration besonders betroffen und fordert eine Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten.

Kanzlerin Merkel spielte den Streit in der Flüchtlingspolitik herunter. Zum Abschluss des Gipfels bedauerte Merkel zwar, dass das Thema nicht den Raum eingenommen habe, den Gastgeber Italien gewünscht hatte. Doch sei die Vereinbarung im Abschlusskommuniqué aus ihrer Sicht "vernünftig". Der Text zeige, "dass Flüchtlinge genauso Menschenrechte haben wie alle anderen und dass wir natürlich unsere Grenzen schützen müssen".

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Aktivisten kritisierten die G 7 dagegen wegen Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. "Der Skandal des Gipfels ist, dass die G-7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun", sagte Edmund Cairns von Oxfam. Eine gemeinsame Initiative in der Flüchtlingspolitik brachte der Gipfel zwar nicht - dafür aber ganz reale Folgen für hilfesuchende Migranten: Rettungsboote, die in der Regel auf Sizilien anlegen, mussten nach Angaben von Hilfsorganisationen tagelang auf See bleiben und nach Neapel weiterfahren - sie dürfen derzeit aus Sicherheitsgründen keine sizilianischen Häfen anlaufen.

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