Taiwans Präsident nach Wiederwahl Pekings treuer Freund

Nach seiner überraschend deutlichen Wiederwahl will Taiwans Präsident Ma Ying-jeou die wirtschaftlichen Beziehungen zu China ausbauen. Politisch bleibt das Verhältnis zum großen Nachbar allerdings diffus.

Von Christoph Neidhart, Taipeh

"Zuerst die Wirtschaft, die Politik kommt später", sagte Taiwans Präsident Ma Ying-jeou nach seiner Wiederwahl am Samstagabend. Mit 52 Prozent der Stimmen schlug er seine Herausforderin Tsai Ing-wen deutlicher als erwartet. Die Wahl war zu einem Referendum über den "1992er-Konsens" geworden. So nennt man in Taiwan die stillschweigende Vereinbarung mit Peking, wonach es nur "ein China" gebe, die beiden Seiten sich aber einig sind, dass sie sich nicht einigen können, wofür diese Formel steht: Für Peking heißt es, irgendwann komme es zur Wiedervereinigung. Diese Perspektive lehnt die Mehrheit der Taiwaner ab, doch sind sie sich nicht einig, wie sie sich zu China positionieren sollen.

Auf der Basis des 1992er-Konsenses hat Ma in seiner ersten Amtszeit mit Peking 16 Abkommen aushandeln lassen, die der zunehmenden wirtschaftlichen Integration Taiwans mit China einen Rahmen geben. Vor allem verbindet die zwei Seiten jetzt ein Freihandelsabkommen.

Kein politischer Ausgleich mit Peking

Darauf will Ma aufbauen. Er dämpfte dagegen die Erwartungen - für viele eher die Befürchtung -, er werde seine zweite Amtszeit zum politischen Ausgleich mit Peking nutzen. Einerseits muss er sich jetzt zurückhalten, da die Opposition gestärkt aus der Wahl hervorgeht, andererseits ist die Führung in Peking noch nicht zu Konzessionen an Taiwan bereit.

Auch treffen werde er die chinesische Führung nicht. Das könnte er nur in seiner Kapazität als "Präsident der Republik China", wie Taiwan offiziell heißt, und nicht etwa als Präsident seiner Partei, der Kuomintang (KMT), die aus der nationalistischen Partei von Maos Gegenspieler Tschang Kai-shek hervorgegangen ist, wie spekuliert worden war. Die Pekinger Führung wird sich aber hüten, irgendetwas zu tun, was einem "Präsidenten der Republik China" nur zu einem Hauch von Legitimierung verhelfen könnte.

Taiwan hat sich mit Ma für die weitere wirtschaftliche Annäherung, für den Tourismus und mehr Austauschstudenten aus China, mithin für eine Festigung des Status quo entschieden. Damit ist auch die in Taiwan schwelende Debatte über die eigene Identität vorläufig entschärft.

Peking und Washington begrüßten Mas Wiederwahl als Zeichen des Willens zu Kontinuität und Stabilität. Doch schrieb eine Hongkonger Zeitschrift kürzlich, mit der wachsenden Beunruhigung in Washington über China möchten die USA auch keine zu freundlichen Beziehungen zwischen Peking und Taipeh.