Wenige Tage, bevor Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) erste Details der zweiten Stufe der von der Koalition verabredeten Pflegereform vorstellen will, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Minister ins Gewissen geredet. In einer sozialpolitischen Grundsatzrede sagte Merkel am Mittwoch auf dem Deutschen Fürsorgetag in Leipzig, der Übergang vom alten zum neuen Pflegesystem müsse "sorgfältig gemacht werden". Alte und Kranke dürften durch die Reform nicht schlechter gestellt werden. Die geplante Pflegereform, deren Konturen Gröhe noch vor Beginn der Sommerpause vorstellen will, nannte Merkel ein "sehr sensibles politisches Vorhaben". Die Reform sieht vor, dass die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt werden sollen, insbesondere Demenzpatienten sollen durch ein neues Bewertungsverfahren besser eingestuft werden können. Unklar ist derzeit noch, welche genauen Leistungen damit verbunden sein werden.
Tagung in Leipzig:Barrieren des Sozialstaats
Kanzlerin Angela Merkel mahnte auf dem Fürsorgetag in Leipzig, niemand dürfe durch die geplante Pflegereform schlechter gestellt werden.
(Foto: Peter Endig/dpa)Die Kanzlerin redete Minister Gröhe ins Gewissen: Die Pflegereform müsse sorgfältig verlaufen. Die Bedürfnisse Behinderter müssten ernst genommen werden.
Von Kim-Björn Becker, Leipzig