"Erste Akzente" statt Eigenlob: Nach gut drei Monaten präsentiert sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zurückhaltend - außer beim Streitthema Stuttgart 21. Ministerpräsident Kretschmann verlangt von der Bahn einen Baustopp bis zur Volksabstimmung. Sein Verkehrsminister zweifelt am Zeitplan des Konzerns. Der Tiefbahnhof ist das größte Problem der Koalition, aber bei weitem nicht das einzige. Die Wirtschaft äußert sich deshalb skeptisch, doch der grüne Landesvater sieht es locker.
In Baden-Württemberg machen sie jetzt viele Dinge anders. Das gilt auch für die 100-Tage-Bilanz der grün-roten Regierung. Im Garten der Villa Reitzenstein präsentieren Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid den ersten Ertrag ihrer Amtszeit. Ohne Pomp, an einem kleinen Tisch mit weißer Tischdecke und sommerlichen Blumen. Und zwei Tage zu früh, weil Kretschmann am Freitag, dem eigentlichen Datum, in Berlin gemeinsam mit der dortigen Spitzenkandidatin Renate Künast für die Grünen werben soll.
100-Tage-Bilanz: Kretschmann sieht Grün-Rot in der Spur
Anzeige
Nicht einmal einen Sonnenschirm haben sich Schmid und Kretschmann genehmigt, weshalb sie ihr positives, aber demonstrativ zurückhaltendes Fazit mit verkniffenen Augen in die kleinen Mikrofone sprechen.
"Wir sind gut gestartet", sagt Kretschmann und spricht immer wieder von "ersten Akzenten", die seine Regierung gesetzt habe. Die "Politik des Gehörtwerdens" werde von den Bürgern ernstgenommen. Die Stimmung im Land sei gut: "Die Leute freuen sich, dass endlich mal jemand anders regiert, und nicht nur Schwarze sind, wohin man auch blickt."
Das bleibt mithin der einzige Seitenhieb auf die CDU, die nach 58 Jahren die Macht im Ländle an Grün-Rot hatte abgeben müssen - und den neuen Mann im Amt des Ministerpräsidenten zu bestaunen scheint. "Kult" sei der erste grüne Landesvater der Republik, soll dessen Vorvorgänger, der jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger, gesagt haben.
Der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling schwärmte im Südwestrundfunk, Kretschmann sei ein "Sympathieträger, weil er authentisch und in jeder Beziehung glaubhaft ist". Als früheres Mitglied im Kommunistischen Bund, praktizierender Katholik und aktiver Schützenbruder schlage der Ministerpräsident "Brücken, und danach sehnt sich die Bevölkerung."
Andererseits besteht die Koalition nicht nur aus Kretschmann. Und auch wenn er an der Seite des SPD-Superministers Schmid in der Villa Reitzenstein Einigkeit demonstrierte: das Zusammenspiel zwischen Grün und Rot könnte besser sein. Eine "wachsende Zerstrittenheit" bescheinigte jüngst CDU-Fraktionschef Peter Hauk der Koalition. Der "fliegende Teppich des Ministerpräsidenten" sei bereits nach kurzer Zeit "hart gelandet".
[] Das größte Problem ist und bleibt Stuttgart 21. Kretschmann forderte die Bahn an diesem Mittwoch auf, bis zur Volksabstimmung im Herbst den Südflügel des bestehenden Kopfbahnhofs nicht abzureißen. Alles andere sei "unverantwortlich". Einen solchen Baustopp lehnt der Konzern jedoch strikt ab. Zudem warf der Ministerpräsident der Bahn vor, noch keine seriöse Aufstellung der Kosten für einen Baustopp vorgelegt zu haben. Die bisher genannten Zahlen seien "abenteuerlich".
Verkehrsminister Winfried Hermann überraschte mit der Äußerung, Stuttgart 21 werde erst 2025 fertiggestellt - sechs Jahre später, als von der Bahn geplant. Es gebe Verzögerungen bei mehreren Planfeststellungsverfahren. Bahnsprecher Wolfgang Dietrich widersprach: Man rechne mit 2019, spätestens 2020 sei der Bahnhof fertig.
Ob mit oder ohne Baustopp - die Volksabstimmung im Herbst dürfte für Grüne und SPD eine Zerreißprobe bedeuten. Die Koalitionspartner werden gegeneinander Wahlkampf führen müssen: Die Öko-Partei lehnt das milliardenschwere Bahnhofsprojekt strikt ab, die Spitze der Sozialdemokraten ist dafür. Die Phase der Schlichtung durch Heiner Geißler ist beendet, Schmid hat sie jüngst als teilweise gescheitert bezeichnet. In seiner 100-Tage-Bilanz gab sich der Superminister allerdings diplomatisch: "Unser Erfolgsgeheimnis besteht darin, dass man unterschiedliche Meinungen akzeptiert."
Dass Geißler zum Schluss der Schlichtung einen neuen Vorschlag unterbreitete - einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof - machte die Angelegenheit nicht einfacher. Die CDU spottete, jetzt müsse Grün-Rot über drei Varianten abstimmen lassen und wünschte "viel Spaß". Aber auch in der ursprünglichen Version bereitet das Referendum vielen Grünen Kopfschmerzen. Wegen des hohen Quorums - die CDU weigerte sich, einer Verfassungsänderung für niedrigere Hürden zuzustimmen - ist eine Mehrheit für Stuttgart 21 sehr wahrscheinlich.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 3 nächste Seite
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Stuttgart 21 Vom Bauherren, der den Bau nicht will 12.08.2011
- Kretschmann "Nur ein Wunder kann Stuttgart 21 noch verhindern" 10.08.2011
- Juristische Unwägbarkeiten um Stuttgart 21 Bahnhof für Winkelzüge 11.08.2011
- Debatte um Stuttgart 21: Liveticker Der Kombi-Bahnhof - Geißlers letzter Joker 29.07.2011
- Wahl des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg Winfried, der Vorsichtige 12.05.2011
- Grün-Rot in Baden-Württemberg Deutsch-Türkin Öney wird Ministerin 03.05.2011
Staatsbesuch in Israel
Es wiederholt sich auf Landesebene,was wir bereits auf Bundesniveau erleben durften.Rot -Grün gegen das gesamte korrupte Wirtschaftsgeflecht und zwei komplett gekaufte "Volksparteien".Mappus ,wie Kohl seinerzeit,betrieben eine Rückzugspolitik der verbrannten Erde.Erinnern wir uns.Rentenkassen leer,höchste Arbeitslosigkeit,Wiedervereinigung,drohender Balkankonflikt und Parteispendenaffäre.(der einzige überführte Mittäter ist übrigens heute unser Finanzminister)
Dieses Schiff hat Rot-Grün damals übernommen und so schlecht wie es einige gern darstellen haben die sich nicht geschlagen.Auch der neue Messpunkt der Geschichte,die Anschläge in Kenia,USA,Spanien und England fielen in die R-G Regierungsphase.
Nun haben wir im Ländle ähnlich desolate Zustände und ein Schwarz(braun)es Sumpfbiotop wovon die Bayern höchstens träumen könnten.Kurz vor seinem politischen Tod kaufte ein nicht gewählter Landesvater noch gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten die durch und durch marode EnBW mit Steuergeldern,der Oberbürgermeister ist Aufsichtsratsvorsitzender bei einer S21-beteiligten Baufirma,wie eigentlich alle Befürworter irgendwo an S21 verdienen.
Ich beneide Herrn Kretschmann nicht.So ähnlich müssen sich Christen die Hölle vorstellen.
Viel Geschwätz und nichts ist passiert. Methode Kohl bei Stuttgart 21. Ich sitze es aus.
die spd ...der groesste klotz am bein ein jeder gesellschaft ...keine visionen sondern nur kurze beine und dummheit ...wer haette das gedacht ...nach willi brandt
Nun muss geliefert werden.
Bisher war das ja noch nicht so doll!
Wir sehen Euch genau auf die Finger!
Danke fuer ihren netten Brief,es ist immer wieder schoen mit ihnen zu Diskutieren,ihre nette Art und Weise ist Herzerfrischend. Nun zu den leidigen Formalitaten,dass sind die Hauptdinge womit vor Gericht in der Hauptsache gestritten wird,dass zu ihrer Information. Nun meine Meinug zum Projeckt ST.21 sollte ihen ja nun mittlerweile bekannt sein, mei Hauptvorwurf dabei war der fehlende Plan B.und die Unkakulierenden Kosten und andere Dinge mehr. Das der Herr Mappus mir persoenlich absolut unsympatisch war und ist sei nocheinmal nachdrueklich hingewiesen. Danke der Herr und einen schoenen Abend !
Paging