sueddeutsche.de: Inzwischen bestimmen nicht nur Regierungen den Grad der Pressefreiheit, sondern auch Unternehmen - zum Beispiel die Suchmaschinenbetreiber.

Schäfter: Wenn Konzerne in China tätig werden wollen, müssen sie bestimmte Bedingungen akzeptieren - so sagen es jedenfalls die Unternehmensleitungen. Dazu gehört, dass die großen Suchmaschinen - Yahoo, Google, Microsoft - zensieren und nicht alle Ergebnisse einer Suche anzeigen. Yahoo ging sogar so weit, die Daten seiner User weiterzugeben, die dann in mehreren Fällen zur Strafverfolgung verwendet wurden.

sueddeutsche.de: Sind die Suchmaschinenbetreiber bereit, mit Ihnen und anderen NGOs über Meinungs- und Pressefreiheit zu sprechen?

Schäfter: Wir haben viele Versuche unternommen. Aber eine große Bereitschaft haben wir nicht erkennen können. Welche Bedingungen die Unternehmen unterzeichnen mussten, haben sie uns nie offenbart. Wir können also nicht genau sagen, wie weit vorauseilender Gehorsam am Werk ist und was tatsächlich die Konditionen Chinas sind.

sueddeutsche.de: Es kümmert die Konzerne also nicht, ob Bürgerrechte mit Füßen getreten werden?

Schäfter: Mittlerweile ist es zumindest so, dass die Unternehmen anzeigen, dass die Suchergebnisse nicht vollständig sind, so dass die Nutzer wissen: Ok, das hier ist ein zensiertes Ergebnis. Bei den neuen Versuchen der Regierung, die Unternehmen zu verpflichten, Blogger zu identifizieren, haben zumindest Yahoo und Microsoft gesagt, dass sie da nicht mitmachen werden, sondern den Bloggern Anonymität zusichern. Außerdem hat Yahoo sich für sein Vorgehen entschuldigt und einen Fonds für Betroffene eingerichtet. Das wäre ohne öffentlichen Druck sicher nicht passiert.

sueddeutsche.de: Wie ist es um die Pressefreiheit insgesamt im Jahr 2008 bestellt?

Schäfter: Wir haben keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Lage. Immer noch sind weltweit 130 Journalisten in über 30 Ländern in Haft. Die Zahl der getöteten Journalisten steigt von Jahr zu Jahr. Bei der Hälfte gehen wir von gezielten Tötungen aus. Dazu kommen Entführungen, allein im Jahr 2007 waren es 67. Auch Übergriffe und Drohungen haben im vergangenen Jahr zugenommen.

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