Von Susanne Höll

"Distanz in der Annäherung": Auch in diesem Jahr belauern sich zum 1. Mai Gewerkschaften und SPD.

Am 1. Mai 2008 versuchten die SPD und die Gewerkschaften eine Art öffentliche Versöhnung. Nach schweren politischen Zerwürfnissen sprach bei der zentralen DGB-Kundgebung in Mainz nach fünf Jahren erstmals wieder ein SPD-Vorsitzender, nämlich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Dessen Posten hat nun wieder Franz Müntefering inne. In rot-grünen Zeiten, die Deutschland die Hartz-Reform und die Rente mit 67 bescherten, sahen ihn viele Gewerkschafter geradezu als Feind an. Bei einer Maikundgebung in Duisburg 2005 flogen Eier auf den damaligen SPD-Chef. Auch in diesem Jahr wird Müntefering am Tag der Arbeit auftreten, wieder in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen, diesmal in Wuppertal.

Ein neuerliches Eintrachts-Intermezzo mit dem Gewerkschaftschef findet aber nicht statt. Michael Sommer redet 270 Kilometer weit entfernt, bei der zentralen DGB-Kundgebung in Bremen. Dort wird kein SPD-Politiker das Wort ergreifen. In der Hansestadt erklärt man das allein mit heimischen Gepflogenheiten. "In Bremen ist es Tradition, dass bei Maikundgebungen keine Politiker reden", sagt die Regionalvorsitzende Helga Ziegert, die selbst SPD-Mitglied und Abgeordnete der Bürgerschaft ist.

Sie könne sich nur an eine einzige Ausnahme erinnern, nämlich an einen Auftritt des damaligen Bürgermeisters Hans Koschnik (SPD). Doch das sei bei den Mitgliedern nicht gut angekommen, es habe Unmut gegeben und Proteste. "Der 1. Mai ist unser Tag. Da sprechen wir zu den Politikern", sagt Ziegert.

Andernorts haben Gewerkschafter weniger Skrupel. Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist nach Ludwigshafen eingeladen, Finanzminister Peer Steinbrück in das nordrhein-westfälischen Bergkamen, die SPD-Vize-Vorsitzende Andrea Nahles nach Hamm. Von neuer Zwietracht im Verhältnis der Sozialdemokraten zur Arbeitnehmerbewegung kann also nicht die Rede sein, wenngleich man längst nicht Seit' an Seit' schreitet.

Unter Führung Becks näherte sich die SPD wieder den Gewerkschaften an und weckte dort die Hoffnung, die Genossen könnten wieder auf klaren Linkskurs gehen und dabei auch die Rente mit 67 wieder abschaffen.

Mit der Rückkehr Münteferings zerstoben solche Träume, der SPD-Chef macht immer wieder deutlich, dass ihm Arbeitnehmerinteressen gerade in der Krise sehr am Herzen liegen, er am späteren Ruhestand aber nicht grundsätzlich rütteln lässt. Das sorgt für Gemurre unter Gewerkschaftern, die sich aus guten Gründen aber nicht lautstark über die SPD beklagen. Schließlich verdanken sie den Sozialdemokraten, dass ihre Idee einer Abwrackprämie Wirklichkeit wurde.

Im SPD-Wahlprogramm finden sich neben dem Mindestlohn weitere Gewerkschaftsforderungen, etwa die Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit. Steinmeier bemüht sich allerorten um Gewerkschaftsfunktionäre, nicht immer mit Erfolg.

In der SPD-Spitze erklärt man die Beziehungen zu den Gewerkschaften als normalisiert, gemeinsame Sache könne es aber nicht immer geben. "Distanz in der Annäherung", nennt man das im Willy-Brandt-Haus. Distanz hin oder her - auch am Tag der Arbeit wirbt die SPD um Stimmen bei der Bundestagswahl. "Gemeinsam mit den Gewerkschaften demonstrieren wir am 1.Mai für eine soziale und gerechte Wirtschaftsordnung, gute Arbeit und Mitbestimmung", heißt es in einem Aufruf, den die Parteispitze an diesem Montag verabschieden will.

(SZ vom 27.04.2009/gba)