Günther Oettinger unterstützt eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Sie ist die richtige Kandidatin", sagte der EU-Digitalkommissar am Samstag auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Merkel stehe für Stabilität, sie sei die dienstälteste Regierungschefin in Europa und verfüge damit über die größten Erfahrungen, um die Europäische Union zusammenzuhalten, sagte der CDU-Politiker.
An diesem Sonntag tagt das Präsidium der CDU in Berlin. Für den Abend ist ein Auftritt der CDU-Parteivorsitzenden angekündigt. Es wird erwartet, dass Merkel ihre Bereitschaft erklären wird, erneut als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten. Im September 2017 finden die nächsten Bundestagswahlen statt.
Oettinger: Jeder muss für Europa werben
Oettinger bewertet den Grad der europäischen Zusammenarbeit als positiv. "Ich halte das Glas für halb voll", sagte er auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Die anderen Kontinente hätten weniger Kooperation. So würden etwa die Zäune zwischen den USA und Mexiko immer höher. "Nur der australische Kontinent hat mehr Kooperation, und der hat es zwischen den Einheimischen und ihren Kängurus relativ leicht", sagte Oettinger.
Dennoch appellierte Oettinger an die nationalen Regierungen in Europa, deutlich stärker für die Gemeinschaft zu werben. Auch Deutschland sei gefordert. "Europa ist nicht das Projekt von Brüssel, sondern von Berlin, von Stuttgart und von Chemnitz. Wir brauchen Botschafter für das europäische Projekt". Es reiche nicht aus, sich auf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) oder die EU-Kommissare zu verlassen. Jeder IHK-Chef müsse auch für Europa werben statt nur für eine Ortsumfahrung .
Auch in der Außenpolitik müsse sich Europa noch stärker aufstellen, findet Oettinger. "Europa muss im Äußeren endlich erwachsen werden", forderte der Digitalkommissar auf dem Wirtschaftsgipfel. Er sieht die europäische Einheit als Vorbild für die Welt: "Wir sollten nicht nur S-Klassen, sondern auch den Frieden exportieren."
