Auf Michael Glos ist Verlass. Der Müllermeister aus Unterfranken spielt den Geist, der stets verneint, was von Rot-Grün kommt. Noch bevor er die jüngsten Änderungen des Gesetzentwurfs zur Zuwanderung wirklich kannte, befand der CSU-Abgeordnete, es handele sich um eine "Mogelpackung". Kein Wunder, denn jener Teil der Union, für den Glos spricht, will in Wirklichkeit kein Gesetz, das die Zuwanderung steuernd fördert.

Dieser Flügel hat sich nur schwer mit der Feststellung abgefunden, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist. Aus dieser Grundeinstellung heraus wollen viele CSU-Politiker und nicht wenige CDU-Leute eigentlich ein Gesetz, das in erster Linie die Zuwanderung begrenzt und in zweiter Linie Ausländer, neu ankommende und bereits hier lebende, möglichst gründlich zu Deutschen macht.

Ein solches Regelwerk zur Einschränkung und Assimilierung aber ist mit Rot-Grün nicht zu machen, ganz abgesehen davon, dass dies weder der Müller-Flügel in der CDU noch die FDP will. Zwar bedeutet der Schröder-Kompromiss vom Montagabend wiederum ein Abweichen von dem im August vorgelegten Schily-Entwurf. Wie stets in dieser Koalition haben die Grünen nachgeben müssen.

Man kennt das Muster: Die Grünen schieben ein Gesetzesprojekt an, und auf dem Weg vom Referentenentwurf durch die Ausschüsse in die dritte Lesung verliert es jene reformerischen Spitzen, die der Kanzler als Gedöns ansieht und die auch der Mehrheit der SPD-Fraktion missfallen. Bevor das Gesetz den Bundesrat erreicht, in dem es keine rot-grüne Mehrheit gibt, wird es, oft in letzter Minute, nochmals zusammengestutzt.

Spiegelfechtereien

Schließlich muss es im Bundesrat die Zustimmung der rot-roten Ostkoalitionen finden. Aber man braucht auch die Rot-Gelben in Mainz und dann noch mindestens Brandenburg, wo SPD und CDU gemeinsam regieren. Am Ende des Prozesses steht immer ein Kompromiss, den Minderheitsvertreter wie Glos als Mogelpackung und Idealistinnen wie Claudia Roth als Zumutung empfinden müssen.

Das Zuwanderungsgesetz ist in der Endrunde des Kompromiss-Prozesses angekommen. Die Grünen mussten im Angesicht des Kanzlers und in Kenntnis der Forderungen des selbstständigen Potsdamer CDU-Chefs Jörg Schönbohm noch einmal Positionen räumen, deren Symbolkraft allerdings größer ist als ihre tatsächliche Bedeutung.

Dazu gehören die Herabsetzung des Zuzugsalters von 14 auf zwölf Jahre und im Asylteil der Verzicht auf die Erwähnung so genannter nichtstaatlicher Verfolgungsgründe. Die Union bekämpft diese Erwähnung als "Ausweitung der Asylgründe". Dies sind Spiegelfechtereien, denn die Genfer Flüchtlingskonvention erkennt nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung als verbindliches Hindernis für eine Abschiebung an. Das neue Gesetz wird dem durch einen Verweis auf die Konvention Rechnung tragen.

Außerdem berücksichtigt der Schröder-Kompromiss deutlich jene Begründung von Zuwanderung, die großen Teilen der SPD und der CDU, der FDP, den Brandenburger Koalitionären sowie auch und gerade der deutschen Wirtschaft eminent wichtig ist: Zuwanderung ist demographisch und ökonomisch nötig, aber sie muss im Hinblick auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts gesteuert werden. Die Menschen, die nicht als Flüchtlinge hierher kommen, suchen den relativen Wohlstand des Lebens in Deutschland.

Überfällige gesetzliche Regelung

Sie wollen besser leben als daheim. Dies ist in Ordnung, solange es mit den Interessen des Einwanderungslandes konform geht. Der Hinweis auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit der Sozialsysteme ist keine latente Fremdenfeindlichkeit, sondern ein legitimes Argument für die ständige Überprüfung der Größenordnung von Zuwanderung. Jenseits des Asylrechts und der Freizügigkeit in der EU kann es kein Recht auf Einwanderung geben.

Der Schröder-Kompromiss ist die geeignete Grundlage für die überfällige gesetzliche Regelung von Zuwanderung, Asyl und Integration. Politisch kommt er den Forderungen Schönbohms, aber auch den Überzeugungen des Saarländers Peter Müller so weit entgegen, wie sich die Grünen nur biegen können, ohne zu brechen. Inhaltlich gibt er die Position der Mitte wieder: Zuwanderung ist wünschenswert und nötig, aber sie muss sich mehr an den Bedürfnissen des Zuwanderungslandes als an denen der Zuwanderer orientieren.

Im Wahljahr jedoch befindet sich die Union in der Zwickmühle. Verweigert sie unter Edmund Stoiber weiter die Zustimmung, bedeutet dies, dass sie gegen eine große Koalition von SPD, Grünen, FDP, Wirtschaft, Kirchen und wohl einer Mehrheit der Bevölkerung an ihrer Maximalposition festhält. Lässt sie aber das Gesetz bei Zustimmung Brandenburgs und vielleicht auch Bremens im Bundesrat passieren, beschert sie Schröder einen politischen Erfolg.

An dieser Lage tragen Stoiber, Merkel und Merz Mitschuld. Sie haben in Verkennung der politischen Fähigkeiten Schröders und Schilys sowie der Entschlossenheit dieser Koalition die Geschichte zu lange verschleppt. Und weil die inhaltlichen Differenzen zwischen den Zuwanderungsstreithähnen von vielen Bürgern als eher klein empfunden werden, kann sich in dieser Frage auch noch die Stimmung gegen die Union wenden.