FDP-Chef Guido Westerwelle hat Forderungen aus der Union nach schärferen Gesetzen wegen der Terrorgefahr zurückgewiesen: "Ich kann allen nur raten, der Versuchung zu widerstehen, die schwierige Sicherheitslage dazu zu nutzen, rechtspolitische Anliegen der jeweiligen Parteien zu befördern", sagte Westerwelle der Süddeutschen Zeitung.
Zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung: Hier betonte der Außenminister, dass Innenminister Thomas de Maiziére (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dazu übereinstimmend geäußert haben. Dies zeige, dass die schwarz-gelbe Regierung Tritt gefasst und die Holpereien des Frühjahrs hinter sich gelassen habe.
Sein persönliches Verhältnis zur Kanzlerin sei seit dem Regierungsantritt enger geworden, sagte der FDP-Chef. Die Koalition habe ein gemeinsames Projekt, nämlich "dass Deutschland keine Dagegen-Republik werden darf." Westerwelle sagte weiter, er erwarte, dass die FDP "gestärkt" aus ihrem Umfragetief hervorgehen werde.
Dass die Krise in Irland mit zu liberaler Finanzpolitik und zu geringen Steuereinahmen zu tun haben könnte, wollte Westerwelle so verstanden wissen. Eine strengere Bankenaufsicht sei zwar nötig, doch sei auch das Aufweichen des Stabiltätspaktes unter Rot-Grün mitverantwortlich für die aktuelle Krise. Zudem betonte Westerwelle, dass der Euro mehr sei als bloßes Geld, er sei eine Friedenswährung.
Guido Westerwelle zur Korea-Krise, der neuen Nato-Strategie und zu Iran - lesen Sie das gesamte Interview in der Samstagsausgabe der Süddeutschen Zeitung.