SZ: Womit wir endlich bei der schwarz-gelben Gefahr sind, die von der SPD dauernd beschworen wird. Sie haben gesagt, mit Schwarz-Gelb hätte es keine Opel-Rettung gegeben. Warum?

Bitte klicken Sie auf das Bild, um den Wahl-O-Mat zu starten:

Steinmeier: Weil niemand dem Vorschlag des Wirtschaftsministers widersprochen hätte, Opel in die Insolvenz gehen zu lassen.

SZ: Aber die Kanzlerin selbst hat doch widersprochen.

Steinmeier: Wann?

SZ: Als sie entschieden hat, Opel mit staatlicher Hilfe beizustehen.

Steinmeier: Das hat sie doch erst gemacht, nachdem wir, die SPD, einen Investor vorgeschlagen hatten. Ohne uns wäre doch die Idee einer solchen Lösung nie entstanden. Ich sage Ihnen ganz klar: So wie die Haltung in den Fraktionen von Union und FDP war, hätte es keine Initiative für eine Rettung gegeben. Tausende Arbeitsplätze wären unter Schwarz-Gelb verlorengegangen.

SZ: Zu Ihrem Horrorszenario von Schwarz-Gelb gehört auch ein Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das sich Ihr Kollege zu Guttenberg ausdrücklich nicht zu eigen gemacht hat. Warum zitieren Sie trotzdem daraus?

Steinmeier: Weil ich den Distanzierungen nicht glaube. Es ist doch völlig klar, dass in einer schwarz-gelben Koalition andere Kräfte wirken würden als in einer Koalition der Union mit der SPD. Das hängt doch nicht nur von einzelnen Personen ab. Der Marktradikalismus der FDP würde sich mit dem Wirtschaftsflügel der Union verbinden und so eine Koalition dominieren. Die CDU kommt von einer wirtschaftsliberalen Philosophie und erst in der Koalition mit uns hat sie sich einer Politik mit sozialem Augenmaß gefügt. Das heißt aber nicht, dass die CDU in vier Jahren zu einer wirklich sozial orientierten Partei geworden ist.

SZ: Manche erheben diesen Vorwurf mittlerweile gegen die SPD. Im TV-Duell sprachen Sie zum Beispiel von einer Lohnspirale nach unten. Ist dieser Missstand nicht Ergebnis rot-grüner Politik?

Steinmeier: Der Vorwurf ist absurd. Rot-Grün hat mit den Reformen bewirkt, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Dafür haben wir Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung und der Leiharbeit ausgeweitet. Das stimmt. Aber der Missbrauch ist doch nicht politisch vorgegeben oder gar gewollt. Im Übrigen gehen wir gegen Fehlentwicklungen vor, erstens, indem wir die Leiharbeit da verhindern, wo ganze Stammbelegschaften ausgetauscht werden. Und zweitens mit unserer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

SZ: Trotzdem hat sich der Niedriglohnsektor massiv vergrößert.

Steinmeier: Aber viele, die jetzt Arbeit haben, wären doch ohne die Reformen immer noch arbeitslos. Viele dieser Menschen waren in der Sozialhilfe, ohne jeden Anspruch auf Vermittlung, Weiterbildung und Qualifikation. Deshalb ist der Niedriglohnsektor für viele überhaupt erst zu einer Möglichkeit geworden, wieder zu arbeiten.

SZ: Besser zu niedrigen Löhnen arbeiten als gar nicht?

Steinmeier: Besser zu fairen und menschenwürdigen Löhnen arbeiten als gar nicht. Deshalb fordern wir ja den Mindestlohn. Es ist grundsätzlich richtig, dass die Tarifpartner bei der Lohnfindung Vorrang haben sollen. Aber das ist doch kein Argument mehr in Regionen, vor allem in Ostdeutschland, wo nur noch 20 Prozent der arbeitenden Menschen einer Tarifbindung unterliegen.

SZ: Schwarz-Gelb sei der Rückweg in den Atomstaat, sagen Sie. Im CDU-Programm steht, es sei eine Übergangstechnologie und neue Kraftwerke sollen nicht gebaut werden.

Steinmeier: Der Murks der schwarz-gelben Atompolitik hat die Überschriften Krümmel, Gorleben und Asse. In dieser Situation Laufzeiten auch nur verlängern zu wollen, halte ich für völlig verantwortungslos. Manche in der Union haben geglaubt, die Gesellschaft begegne der Atomkraft inzwischen weniger skeptisch. Aber das war ein Irrtum. Wer jetzt wie Schwarz-Gelb auf Atomkraft setzt, reißt einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder auf, führt die Frage der Energieversorgung in die Ungewissheit der neunziger Jahre zurück und erstickt den Boom der erneuerbaren Energien. Die Atomtechnologie ist keine dem Menschen angemessene Technologie, ich halte sie für nicht beherrschbar und für nicht verantwortbar.

SZ: Umweltminister Gabriel will die sieben ältesten Kraftwerke sofort abschalten und deren Restlaufzeiten auf neuere Meiler übertragen. Sie auch?

Steinmeier: Der Atomkonsens definiert, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung von Energiemengen von einem Kraftwerk auf andere stattfinden kann, nämlich von älteren auf neuere - und die Energiewirtschaft wäre gut beraten, diesen Weg zu gehen. Im Übrigen rate ich dazu, die geschlossenen Verträge einzuhalten.

SZ: In der Gesundheitspolitik ist sich Schwarz-Gelb nicht einig: Die Union will den Gesundheitsfonds erhalten, FDP und CSU wollen ihn weghaben. Was will eigentlich die SPD?

Steinmeier: Wir wollen die Bürgerversicherung, um die Kosten auf mehr Schultern gerecht zu verteilen. Das wäre auch ein Beitrag dazu, Tendenzen einer Zwei-Klassen-Medizin zu begegnen. Der Gesundheitsfonds ist besser als sein Ruf. Die finanzielle Lage der Kassen ist stabil, die Beiträge sind es auch. Und eines wird oft übersehen: Wir haben einen Finanzausgleich geschaffen, der beitragsschwächere Kassen vor allem im Osten besser stützt, als das früher der Fall war. Dadurch ist der Konkurs vieler Kassen verhindert worden.

SZ: Die Beiträge sind doch nur stabil, weil sie zu Beginn des Fonds deutlich erhöht wurden und weil jedes Jahr Steuermittel zugeschossen werden.

Steinmeier: Für das Konjunkturpaket haben wir die Beiträge gesenkt. Und den Steuerzuschuss finde ich vertretbar, weil die Kassen die Mitversicherung der Kinder finanzieren, was man als eine Aufgabe der Allgemeinheit sehen kann.

SZ: Gehört zum schwarz-gelben Horror auch ein Außenminister Westerwelle?

Steinmeier: In der Außenpolitik sind die Übereinstimmungen zwischen der SPD und der FDP relativ groß. Ich telefoniere ja auch regelmäßig mit meinem Vorgänger Hans-Dietrich Genscher.

SZ: Die FDP hat sich immer klar gegen den Raketenschild der USA in Osteuropa ausgesprochen. Präsident Obama hat jetzt den Verzicht bekanntgegeben. Wirkt Westerwelle schon, bevor er im Amt ist?

Steinmeier: Glücklicherweise meinen Sie diese Frage nicht ernst. Ich darf daran erinnern, dass ich immer vor dem Raketenschild und vor den Konsequenzen eines Alleinganges der USA und einzelner Mitgliedstaaten für die Nato gewarnt habe. Ich freue mich, dass wir nun die Möglichkeit haben, das Thema der Raketenabwehr in Europa noch einmal mit allen Partnern neu zu diskutieren. Auf gemeinsame Bedrohungen müssen wir auch gemeinsame Antworten finden, davon war ich immer überzeugt. Dieser Schritt ist ein Signal an alle Partner, dass die Obama-Regierung solche gemeinsamen Lösungen anstrebt. Das ist der richtige Weg!

SZ: Afghanistan versinkt im Chaos einer Präsidentenwahl. Welche Folgen wird das haben?

Steinmeier: Die Berichte über Wahlmanipulationen erfüllen mich mit großer Sorge. Es ist nicht nur unsere Erwartung, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgeklärt werden. Dies muss auch im Interesse der afghanischen Regierung selbst sein. Ein Präsident hat nur die Chance zur Gestaltung, wenn er über Legitimität und Respekt im ganzen Land verfügt.

SZ: Ein Präsident ohne Legitimation wird Ihr Vorhaben nicht begünstigen, 2013 die Bundeswehr abzuziehen.

Steinmeier: Mir scheint, dass Sie meinen Vorschlag nicht richtig wiedergeben. Ich habe gesagt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode die Voraussetzungen für einen Abzug schaffen sollten. Dafür sind feste Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung notwendig, über Ausmaß und Dauer vor allem bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte.

SZ: Wenn 2013 die Voraussetzungen geschaffen sind, ist 2013 trotzdem nicht der Abzugstermin?

Steinmeier: Es kann ja durchaus sein, dass zum Beispiel noch die Notwendigkeit von Stützpunkten für die weitere Ausbildung besteht. Im Übrigen kennen Sie meine Haltung, keine Jahreszahl für einen Abzug zu nennen. Das werde ich auch nicht tun.

(SZ vom 19.09.2009/woja/odg)