Vizekanzler Steinmeier sagt, wie die SPD mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm Jobs sichern will. Die Genossen möchten Abgaben senken.
SZ: Herr Steinmeier, was wünscht sich der Vizekanzler für das Jahr 2009?
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Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wird die SPD in den Bundestagswahlkampf 2009 führen. (© Foto: AP)
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Steinmeier: Das Jahr beginnt mit zwei großen Herausforderungen: dem neuen Gewaltausbruch im Nahen Osten und der Finanz- und Wirtschaftskrise. Für den Nahen Osten wünsche ich mir so schnell wie möglich einen dauerhaften Waffenstillstand. Für Deutschland eine Bundesregierung, die die Kraft hat, das Land sicher durch eine schwere Krise in einen neuen Aufschwung zu führen.
SZ: Und Ihr persönlicher Wunsch?
Steinmeier: 2009 wird ein Jahr, bei dem ich alle Kräfte mobilisieren will und werde. Natürlich wünsche ich mir, dass die SPD aus der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgeht und den Bundeskanzler stellen wird.
SZ: Was wünschen Sie Kanzlerin Angela Merkel?
Steinmeier: Der Bundeskanzlerin wünsche ich persönliches Wohlergehen. Die politische Konkurrenz wird sich im Wahljahr aber nicht vermeiden lassen.
SZ: Die SPD legt für das Koalitionstreffen am Montag einen Vorschlag für ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von rund 40 Milliarden Euro vor. Sie fordern neben Infrastrukturmaßnahmen, Konsumanreizen, niedrigeren Sozialabgaben auch einen befristeten Aufschlag auf den Spitzensteuersatz. Warum?
Steinmeier: Herzstück unseres Konzepts ist der Deutschlandfonds, mit dem wir massive kommunale Investitionen ermöglichen. Uns geht es aber um weit mehr. Wer politisches Vertrauen schaffen will, der muss jetzt politische Führung zeigen und Mut für ein glaubwürdiges Gesamtkonzept haben. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller in Deutschland. Wir müssen strategisch handeln, nicht kurzfristig taktieren. Die Menschen erwarten mehr von der Regierung als Steuer-Schaukämpfe.
SZ: Bislang war in der SPD von Steuererhöhungen aber nicht die Rede.
Steinmeier: Der Aufschlag auf den Spitzensteuersatz ist nur ein Nebenaspekt des Programms. Die Steuerfrage steht bei uns nicht im Vordergrund, wichtiger ist uns die Senkung der Sozialabgaben.
Lesen Sie auf der kommenden Seite, wieso die SPD den Spitzensteuersatz für eine begrenzte Zeit anheben will.
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Steinmeier - aufgebrühter Schröder-Tee ohne Geschmack und Substanz; der falsche Mann am falschen Platz.
Als Bürochef des Kanzleramtes hat er am besten funktioniert. Aber als Kanzler scheint er mir einfach undenkbar. Und wenn er die Kanzlerin weiter so mit Samthandschuhen anfasst, wird er sie auch nie beerben können...
Seit dem er von Schröder Nachhilfe in Sachen Volksreden erhalten hat, wirkt er immer unglaubwürdiger. Glaubt er wirklich, dass die Wähler sich durch das missglückt, gekünzelte Gestikulieren seiner Hände und dem ausdruckslosen Gesicht so einfach einpudern lässt ? Solange die Aufrichtigkeit zu wünschen übrig lässt, nützt auch kein Üben vor dem Spielgel etwas ?
Ja, ja Herr Steinmeier die Hoffnung stirbt zum Schluss 10 Jahre die Karre an die Wand gefahren nun will man diese Karre so schnell wie möglich reparieren.
Ein Paar Wahlversprechen für das Stimmvieh auf die schnelle, dann läuft alles wie von selbst.
Die (S)PD als Volkspartei für die kleinen Leute gibt es nicht mehr diese Partei hat alles aufs Spiel gesetzt haben Politik gegen das Volk gemacht.
Ich erinnere nur an die Agenda 2010 und Harz IV 1Euro Job und die Arbeitslosen bestohlen.
Das heißt der Arbeiter zahlte Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung, dann wurde er Arbeitslos und mit Harz IV abgespeist das war der größte Betrug am Volk was man sich von den so genannten Sozialdemokraten denken kann.
Wo sind diese Gelder vom Volk versickert?
Die kleinen Wahlgeschenke die man dem Volk jetzt hinschmeißt werden auf kurz oder lang doppelt und dreifach durchs Hintertürchen wieder weggenommen.
Der ganze Regierungs- Apparat ist bespickt von Lobbyisten der Wirtschaft die bestimmen die Politik warum Wählen wir nicht gleich die Wirtschaft.
Wenn Wahlen irgendetwas bewirken würden, dann wären sie schon längst verboten.
Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.
stell bitte erstmal das Existenzminimum sozialversicherungsfrei, dann können sich viele Leute den Gang zur Arge sparen.