Der neue US-Sicherheitsberater James Jones hat die Bereitschaft seiner Regierung zu einem umfassenden Dialog über Afghanistan, Russland und eine neue Nato-Strategie bekundet.
"Die Trends sehen nicht gut aus": James Jones über die Lage in Afghanistan
(Foto: Foto: dpa)Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung versprach er eine Generalüberholung der US-Außenpolitik binnen 60 Tagen. Die Lage in Afghanistan beschrieb er mit Sorge. "Die Trends sehen nicht gut aus", sagte er. Jones verlangt mehr Anstrengung beim zivilen Aufbau. "Es braucht mehr als eine militärische Lösung."
Jones ist der erste aus der Riege der wichtigsten Außen- und Sicherheitspolitiker der Obama-Regierung, der sich nach dem Amtsantritt in einem Interview zu Wort meldet. Dabei betonte er, dass diese Regierung Wert auf Dialog und enge Abstimmung lege. Jones versprach eine Generalüberholung der US-Außenpolitik binnen 60 Tagen. Man werde dann ein umfassendes strategisches Bild präsentieren. "Zu oft haben wir uns auf Taktik beschränkt, auf bestimmte Situationen, die wir ändern wollten."
Jones stellte den Bemühungen in Afghanistan ein schlechtes Zeugnis aus. Er stehe zu seiner Aussage, dass "wir den Krieg nicht gewinnen". In manchen Bereichen habe sich die Lage gar noch verschlechtert. "Nicht alles ist kollabiert, aber die Trends sehen nicht gut aus."
Der Sicherheitsberater mahnte neue Anstrengungen beim Aufbau des Landes an. "Es braucht mehr als eine militärische Lösung", so der ehemalige General. Zwingend sei, dass die Nato und die afghanische Regierung das Drogengeschäft stoppten, um den "ökonomischen Treibstoff des Aufstandes" abzudrehen. Es sei auch ein Fehler, dass die Justiz des Landes nicht offensiver reformiert und mehr Polizisten ausgebildet würden.
Jones hält die Lage für umkehrbar - "das ist die gute Nachricht". Dazu müsse nun bis zum Nato-Gipfel im April eine umfassende und neue Strategie erarbeitet werden. "Antworten werden nicht unilateral, sondern multilateral sein", sagte Jones und betonte, dass eine Vergrößerung der Truppe "alleine keine Antwort" liefere. "Irak ist Irak, und Afghanistan ist Afghanistan", betonte er und machte damit deutlich, dass die im Irak verfolgte Strategie in Afghanistan nicht unbedingt anwendbar sei.
"Rat der Weisen"
Anders als bei Afghanistan zeigte sich Jones beim Thema Iran defensiv und wiederholte die Position des Präsidenten, wonach die Hand ausgestreckt sei. Angesprochen auf immer neue Forderungen Irans nach einer Entschuldigung sagte er, "mal sehen wie viele ausgestreckte Hände es noch gibt". Den Auftritt des iranischen Parlamentpräsidenten Laridschani kommentierte er positiv. Man sehe Bereitschaft zum Dialog.
Besondere Aufmerksamkeit will Jones, ein ehemaliger Nato-Kommandeur, der Suche nach einer neuen Strategie der Nato widmen. Der Sicherheitsberater strebt eine "bewegliche Allianz" an, die auf die asymmetrische Welt mit ihren neuen Bedrohungen "proaktiv" regieren kann, "um Konflikte vor ihrer Entstehung zu stoppen".
Auf die Frage, ob sich die Nato von einem Verteidigungsbündnis zu einer globalen Sicherheitsagentur wandeln solle, sagte Jones mehrdeutig, man sollte bewahren, was gut sei. "Und wir sollten bewusst jene Dinge verändern, die die Allianz von ihren Möglichkeiten abhält." Wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte Jones Sympathie für einen "Rat der Weisen", der als außenstehendes Gremium an einer Änderung der Strategie arbeiten solle. Den in die Nato strebenden Staaten machte er klar, dass es "klare Standards gibt, die erfüllt werden müssen".
