SZ-Interview mit Innenminister Herrmann CSU: Polizeireform ist verfassungswidrig

Bayerns Innenminister Herrmann wendet sich im SZ-Interview gegen die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Das Großprojekt von Bundesinnenminister de Maizière steht vor dem Aus.

Von Heribert Prantl

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei steht vor dem Scheitern. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das Vorhaben für verfassungswidrig. Der Bundesinnenminister könne sich nicht mit einer nur scheinbar organisatorischen Maßnahme am Grundgesetz "vorbeimogeln", sagte Herrmann der Süddeutschen Zeitung. Eine Fusion mache die Polizeiarbeit nicht besser, sondern schlechter.

Bayerns Innenminister will, dass Poilzeiarbeit Ländersache bleibt - und wendet sich gegen einen Zusammenschluss von Bundespolizei und Bundeskriminalamt.

(Foto: dpa)

Nach den Plänen de Maizières soll vom 5. Januar an eine "Stabsstelle" im Bundesinnenministerium die Arbeiten vorantreiben und bis zur Innenministerkonferenz im Mai Ergebnisse vorlegen. "Polizei ist und bleibt Ländersache", sagte dazu der CSU-Minister. Das Grundgesetz erlaube eine Bundespolizei nur als Sonderpolizei mit eng umrissenem Aufgabengebiet. "Eine Fusion ist ohne Grundgesetzänderung nicht machbar, und einer solchen Änderung werde ich nie zustimmen - meine Kollegen in den Ländern auch nicht."

Herrmann befürchtet bei Gründung einer Bundes-Superpolizei Rivalitäten der Polizeibehörden und damit eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Man könne dies in den USA studieren, wo es zwischen FBI und lokalen Polizeibehörden zu schädlichen Konkurrenzen komme. Ähnlich kritisch hatten sich jüngst auch schon der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann und der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier geäußert.

Herrmann geht davon aus, dass die Haltung der unionsregierten Bundesländer zur Polizeifusion einheitlich ablehnend sein wird. Herrmann forderte, die Fusionspläne fallenzulassen und stattdessen die Zusammenarbeit von Zoll und Polizeibehörden auf neue Grundlagen zu stellen. Dies sei eigentlich das Ziel der Polizeireform gewesen.

Die Fusionspläne für eine große Bundespolizei gehen auf Vorschläge zurück, die eine Kommission unter Leitung von Eckart Werthebach, dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, gemacht hatte.

Die Bundespolizei, die aus dem früheren Bundesgrenzschutz hervorgegangen ist, verfügt derzeit über 40000 Beschäftigte, neun Direktionen und 77 Inspektionen, ist aber örtlich nur beschränkt zuständig: in Grenzregionen, auf Bahnhöfen und in Flughäfen.

Das Bundeskriminalamt hat 4500 Beschäftigte und ist in ganz Deutschland für die Bekämpfung internationaler Kriminalität zuständig, ansonsten arbeitet es mit den Landeskriminalämtern zusammen.

Die Fusionspläne sind innerhalb der Union umstritten: Bundespolitiker - etwa Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - haben sich positiv geäußert. Der bayerische Innenminister meinte dazu, es handele sich um erste, noch nicht sensibilisierte Stellungnahmen. Den Befürwortern sei die verfassungsrechtliche Lage noch nicht ausreichend bewusst.

Sowohl der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, als auch der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, haben sich gegen die Fusion geäußert, ebenso der frühere BKA-Präsident Hans-Ludwig Zachert und der frühere BKA-Chef Horst Herold, der das Amt in der RAF-Zeit zu einer weltweit anerkannten Polizeibehörde gemacht hatte. Herold sagte der SZ: "Zusammenwachsen kann nur, was zusammengehört. Bundespolizei und BKA gehören nicht zusammen." Ähnlich hatte sich in ablehnenden Stellungnahmen die Gewerkschaft der Polizei geäußert - und zwar sowohl die Sektion für die Bundespolizei als auch die Sektion für das BKA.