Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Falle eines Wahlsieges mit einer großen nationalen Anstrengung die Finanz- und Wirtschaftskrise "klug und schnell bewältigen". Das sei "die wichtigste Aufgabe für die neue Bundesregierung", sagte Merkel in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Banken, Mittelstand, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände gemeinsam die Krise bezwingen. Sie kündigte an, sich für "ein gemeinsames Vorgehen in Deutschland" einzusetzen. Neben der Krisenbewältigung sollen Zukunftsprojekte entwickelt und eine Wertedebatte geführt werden.

Die Kanzlerin sagte, sie wolle die Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Banken und dem Mittelstand zur Krisenbewältigung fortsetzen, weil sie sich bei der Vorbereitung der Konjunkturpakete bewährt hätten. Eine neue Bundesregierung unter ihrer Führung werde sich auch verstärkt den Zukunftsprojekten wie Klimaschutz, erneuerbare Energien oder Medizintechnik widmen und sich Gedanken darüber machen, wie "Arbeit von Menschen für Menschen" geschaffen werden könne.

Das "neue Miteinander", wie es die CDU-Vorsitzende auch im Wahlkampf propagiert, solle mehr Bürger "ermutigen, sich einzubringen, der Gesellschaft etwas zu geben". Sie habe 35 Jahre in einer Diktatur gelebt, sagte Merkel, und wisse deshalb, wie wichtig es sei, dass sich "jeder in unserer Gesellschaft frei entfalten kann".

Verschiedentlich waren in den vergangenen Monaten auch in der eigenen Partei Vorbehalte gegen das Wertegerüst der Kanzlerin geäußert worden, verbunden mit der Frage, ob sich ihre politische Grundhaltung von einstigen CDU-Positionen entfernt habe und sie eine zu stark sozialdemokratisch geprägte Politik verfolge.

Merkel sagte der SZ: "Die Bedürfnisse der Menschen wandeln sich, und gute Politik geht auf das ein, was zu lösen ist." Die Kanzlerin widersprach Vorwürfen aus den Reihen von CDU und CSU, sie stehe nicht mehr für "Union pur" und vertrete zu wenig die christlichen und konservativen Werte der Partei. "Ohne Wertekompass verlieren Sie sich in der Tagespolitik", sagte Merkel, und ihr Wertekompass sei der christliche Glaube, der die Freiheit des Einzelnen betone, aber auch, dass eine Gesellschaft Solidarität und Gerechtigkeit brauche.

Ihre innerparteilichen Kritiker müssten sehen, dass es in Deutschland "eine größere Vielfalt von Lebensformen und Lebensgestaltung" gebe als noch vor wenigen Jahren. Die Bindekraft überkommener Milieus sei schwächer geworden, "wir haben viel mehr gebrochene Erwerbsbiographien, wir haben mehr Wechselwähler". Wenn Politik nicht darauf reagiere, sondern sich die alten Kästchen schneiden würde, dann würde sie viele Bürger nicht erreichen. "Das Denken in Freund-Feind-Schemata hilft nicht weiter", sagte Merkel.

Zur internationalen Kritik am deutschen Afghanistan-Einsatz sagte die Kanzlerin, sie sehe auch nach dem Luftangriff von Kundus keinen Anlass, den Einsatz der deutschen Soldaten dort in Frage zu stellen. Deutschland wolle zusammen mit seinen Partnern "für die nächsten fünf Jahre" eine "Übergabestrategie" entwickeln und damit das Konzept der "selbsttragenden Sicherheit in Afghanistan" verwirklichen.

Die Kanzlerin kündigt an, bei der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen "einen großen eigenen Beitrag Deutschlands" und der Europäischen Union zu leisten. Es müsse zu einer Folgeregelung des Kyoto-Protokolls kommen, forderte Merkel. Dabei setze sie Hoffnungen in eine veränderte Klimapolitik der Regierung Obama. Der im US-Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzentwurf zum Klimaschutz, der noch den Senat passieren muss, sei "eine wichtige Trendwende".

(SZ vom 12.09.2009/woja)