Baden-Württemberg hat den Austritt aus der Gemeinschaft bereits beschlossen. Nun geht Kurt Faltlhauser (CSU), Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder, in die Offensive: Im Öffentlichen Dienst werden Bund, Länder und Kommunen künftig getrennt mit den Gewerkschaften verhandeln.

Die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TDL) hat tiefe Risse - der Entgeltabschluss für Arbeiter und Angestellte des Öffentlichen Dienstes in diesem Frühjahr wurde als zu teuer attackiert.

Baden-Württemberg hat deshalb bereits den Austritt aus der Gemeinschaft beschlossen.

Nun geht der Vorsitzende der TDL, der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) in die Offensive.

SZ: Immer wieder hat es harte Kritik gegeben, die Verhandlungsgemeinschaft mit Bund und Kommunen fessele die Länder. Wie hat die TDL jetzt reagiert? Faltlhauser: Die Länder haben diese Fessel jetzt gelöst. Auf meinen Antrag hin hat die TDL Ende vergangener Woche entschieden, dass wir die Verhandlungsführerschaft des Bundes in den Lohnrunden für beendet erklären. Die bisherige starre Verhandlungsgemeinschaft mit Bund und kommunalen Arbeitgebern wird durch situative Zweckbündnisse ersetzt. Das ist der Wortlaut unserer Beschlüsse.

SZ: Was bedeutet denn die Formulierung "situative Zweckbündnisse"? Faltlhauser: Bei den demnächst anlaufenden Gesprächen über eine umfassende Neugestaltung des Tarifrechts für den Öffentlichen Dienst werden alle Experten weiter zusammenarbeiten. Bei den Lohnrunden aber ist damit jetzt definitiv Schluss.

SZ: Sie jagen den Bundesinnenminister aus seiner Position als Verhandlungsführer, weil Sie ihm misstrauen? Faltlhauser: Nein, Otto Schily hat sich als sehr fairer Verhandlungsführer erwiesen. Aber es ist widersinnig, dass der Arbeitgeber mit der geringsten Zahl an Arbeitern und Angestellten die Verhandlungen führt und den Takt bestimmt. Der Bund hat am wenigsten unter hohen Abschlüssen zu leiden, weil er über Steuerrückflüsse bei Tarifabschlüssen sogar gewinnen kann. Die zentrale Schwäche des Arbeitgeberlagers in den Verhandlungen mit der Gewerkschaft lag in unterschiedlichen Interessen von Bund, Ländern und Kommunen. Und: Die Kommunen sind einfacher erpressbar, weil sie mit Streiks zum Beispiel ihrer Müllmänner und Busfahrern hart zu treffen sind.

SZ: Und die Bundesländer lassen jetzt die doch so leicht erpressbaren Kommunen im Tarifkampf mit den Gewerkschaften allein? Faltlhauser: Die Länder müssen ihre eigenen Interessen verfolgen. Das tun auch die Kommunen. Die haben alleine und ohne Abstimmung mit Bund und Ländern für ihre Arbeitnehmer mit der Gewerkschaft einen Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für die private Altersvorsorge getroffen. Das kostet Bund und Länder viele Millionen an Steueraufkommen und Abgaben-Einnahmen, Bayern alleine zehn Millionen Euro.

SZ: Ist die Trennung von Bund und Kommunen der Versuch, die heftig bröckelnde Gemeinschaft der Länder zu retten? Bleibt Baden-Württemberg in der Tarifgemeinschaft der Länder? Faltlhauser: Baden-Württemberg muss wie jedes Land seine eigene Entscheidung treffen. Auch Bayern hat Vorteile und Nachteile eines TDL-Austritts abgewogen. Wir in Bayern haben jetzt entschieden, dass wir in der Tarifgemeinschaft der Länder bleiben. Hier gibt es ein klares Votum auch des Ministerpräsidenten. Wenn weiterhin Länder hinaus streben, so müssen sie in Rechnung stellen, dass sie dann sicherlich das bevorzugte AngriffSZiel der Gewerkschaft werden. Sie stünden alleine da.

SZ: Die TDL will außerdem die Verträge über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld kündigen. Um beides zu streichen? Faltlhauser: Wir prüfen die Kündigung dieser Tarifverträge noch rechtlich, und machen noch im Juni Ernst mit der Kündigung. Allerdings gilt bis zu einer neuen Abmachung leider vorerst noch die alte Regelung. Uns geht es dabei um eine Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern mit den Beamten. Bei denen haben die Länder Öffnungsklauseln beschlossen, die Veränderungen bei den Jahres-Sonderzahlungen erlauben. Und die meisten Länder werden das auch nutzen. Solche Öffnungsklauseln brauchen wir auch bei den Arbeitnehmern. Die Beamten sollen nicht allein die Last des Sparens tragen müssen.

Interview: Jonas Viering