System "Eurosur" EU verschärft Überwachung an den Außengrenzen

Das Europäische Parlament hat der Einführung eines neuen Überwachungssystems an den EU-Außengrenzen zugestimmt. "Eurosur" soll auch die Rettung von Flüchtlingen verbessern, Kritiker halten das aber nur für einen "Nebeneffekt".

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa führt die Europäische Union ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen ein. "Eurosur" soll bestehende Grenzüberwachungssysteme erweitern.

Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg für die Vernetzung von Informationen, um die illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen. Es geht auch darum, Flüchtlinge in Seenot frühzeitig zu retten und so die Zahl der Todesfälle auf hoher See zu verringern. Das System soll bereits in zwei Monaten in EU-Ländern mit Außengrenzen betriebsbereit sein.

"Eurosur wird die EU-Behörden mit besseren Instrumenten ausstatten, um schwere Verbrechen wie Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen, und wird auch dazu beitragen, die Rettung von Migranten zu verbessern, die mit kleinen Booten versuchen, europäische Küsten zu erreichen", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström im Vorfeld der Abstimmung.

Rettung nicht Kernziel

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte hingegen, die Mitgliedstaaten hätten sich dagegen gewehrt, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot zu verbessern und diese Aufgabe zum Kernziel des Systems zu machen. "Sie wollen Küstenpatrouillen und die Überwachung des Mittelmeers mit Satelliten und anderen Überwachungstechnologien gegen irreguläre Migration verschärfen." Lebensrettung sei nur ein "Nebeneffekt", sagte sie.

Die Kosten für Einrichtung, Betrieb und Personal für die Jahre 2014 bis 2020 sind auf 244 Millionen Euro veranschlagt worden, das Geld ist bereits im EU-Haushalt verplant und muss nicht extra von den Mitgliedstaaten bezahlt werden.

In einer ersten Phase werden nationale Systeme modernisiert und elektronisch vernetzt, um ein gemeinsames Informationsbild des Grenzgebietes zu erstellen. Dazu sollen auch Aufnahmen von Satelliten und Drohnen genutzt werden. Ein maritimes Meldesystem für das Mittelmeer, Teile des Atlantiks (Kanarische Inseln) und das Schwarze Meer soll später in das Netzwerk eingebunden werden. Die EU-Mitgliedstaaten finanzieren Eurosur gemeinsam über Beiträge für einen "Außengrenzenfonds".