Syrien und die Hisbollah Damaskus verliert die letzten Freunde
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Syriens Präsident Assad isoliert sich mit seiner sturen Politik - nun stellt sich sogar die bisher verbündete Hisbollah gegen ihn.
Kritik ist Syriens Staatschef Bashar al-Assad gewohnt. Aber die Beschimpfungen aus Teheran waren von neuer Qualität: "Die syrischen Verräter sind verantwortlich für seinen Tod", soll die Witwe des vor drei Wochen in Damaskus in die Luft gesprengten Hisbollah-Führers Imad Mughnijeh gesagt haben.
Hisbollah-Kämpfer bei Gedenkfeier des ermordeten Führers Imad Mughnijeh
(Foto: Foto: AP)Ausgerechnet in der iranischen Hauptstadt soll die Frau des Militärführers der Schiitenmiliz das Assad-Regime des Mordes an ihrem Mann bezichtigt haben. Das jedenfalls berichtet die israelische Zeitung Haaretz.
Sollten die Berichte stimmen, wäre dies ein Schlag für Assad. Iran ist einer der wenigen Bündnisgenossen seines international isolierten Regimes. Selbst in der arabischen Welt steht der Syrer abseits. Zu den wenigen Druckmitteln, die er noch hat, gehören neben der Freundschaft zu Iran seine Einflussnahme im Libanon sowie die Unterstützung der militanten libanesischen Hisbollah und der ebenso militanten palästinensischen Hamas.
Kritik aus den Reihen der Hisbollah dürfte Assad zu denken geben. Und Zweifel an seiner Bündnistreue von Seiten Irans würden sein politisches Überleben noch schwieriger machen.
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Anschlag im Geheimdienststaat
Die harschen Worte der Witwe des Hisbollah-Führers rufen in Erinnerung, wie eigenartig die Umstände von dessen Ermordung waren. So spricht einiges gegen eine Täterschaft der Israelis, obwohl Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah diese verantwortlich gemacht hat.
Der weltweit als Superterrorist gesuchte Mughnijeh war in Damaskus in die Luft gesprengt worden, nahe einer Polizeistation. Syrien ist ein klassischer Geheimdienststaat: Die Polizei weiß fast alles. Zudem galt der Libanese als hoch gefährdet. Er hätte vom syrischen Regime geschützt - und beschattet - werden müssen. Auffällig war auch, dass die Iraner als Paten der Hisbollah gefordert hatten, den Mord zusammen mit Experten der Hisbollah selbst untersuchen zu dürfen. Damaskus hatte dies abgelehnt.
Ob es eine syrische Spur gibt oder ob die Beschimpfungen der Witwe Ausdruck von Spannungen innerhalb der Hisbollah sind: Assad hat wenig Spielraum. Die USA, Europa und die arabischen Staaten setzen ihn wegen der syrischen Einmischung in Libanon unter Druck. Die USA etwa haben die Zahlungen für das internationale Tribunal zur Aufklärung des Hariri-Mords gerade erhöht.
Hauptverdächtiger für das Attentat auf den früheren libanesischen Premier bleibt das syrische Regime. Friedensverhandlungen mit Israel sind auch nicht in Sicht: Angesichts der militärischen Unterlegenheit Syriens gibt es für Damaskus aber keinen anderen Weg, seine 1967 von den Israelis eroberten Golan-Höhen zurück zu bekommen.
Frühere Regime-Vertreter gegen Assad
Innenpolitisch hat Assad zwar weniger Sorgen. Zahlreiche demokratische Regimegegner wurden in den letzten Monaten zu Haftstrafen verurteilt; andere sind im Exil. Wichtiger als die schwache demokratische Opposition sind indes die Gegner, die dem Regime entstammen.
Der frühere Vize-Präsident Abd al-Halim Khaddam hat sich nach Paris abgesetzt. Von dort macht er Stimmung gegen Assad. Auch Assads Onkel Rifaat al-Assad tut dies, per Satelliten-TV trommelt er gegen den Präsidenten.
Der Assad-Onkel und Khaddam gehören zur älteren Generation des syrischen Regimes. Diese hat es dem 42-jährigen Augenarzt Bashar nie zugetraut, die Nachfolge seines Vaters anzutreten. Der skrupellose Taktiker Hafis al-Assad hatte seinen Sohn rechtzeitig vor seinem Ableben im Jahr 2000 ins Präsidentenamt gebracht.
Die Zweifel der alte Garde mag der sich nach anfänglichen politischen und wirtschaftlichen Reformbemühungen zum Hardliner entwickelnde Bashar al-Assad überwunden haben. Unter dem Strich aber bleiben Misserfolge. Er hat nach dem Hariri-Mord den Libanon als syrischen Satellitenstaat verloren.
Die Libanon-Kontrolle aber war Eckstein der Politik von Vater Hafis al-Assad. Zudem hat der Sohn Syrien noch enger an Iran gekoppelt. Da Iran wegen des Atomprogramms international unter Druck steht, ist Syrien im iranischen Schlepptau noch tiefer in die Isolation geraten.
Beispiel dafür ist der Druck der arabischen Staaten. Syrien soll Ende März Gastgeber des Gipfels der Arabischen Liga sein. Das Treffen rotiert zwischen den Mitgliedstaaten - für al-Assad wäre es das erste Mal, dass er die Staatsoberhäupter begrüßen könnte.
Diese dringend nötige Aufwertung ist gefährdet. Saudi-Arabien und Ägypten drohen, niederrangige Vertreter zu schicken. Erst wenn Assad aufhöre, sich im Libanon einzumischen, könne er vor TV-Kameras den arabischen Gastgeber spielen.