Bereits am kommenden Dienstag werden Mitarbeiter der Organisation für ein Chemiewaffenverbot (OPCW) den Chemiewaffen-Bestand des syrischen Machthabers Baschar al-Assad inspizieren. Dies geht aus dem Entwurf einer Beschlussvorlage für ein Treffen der Organisation am Freitagabend hervor.
Darin verlangt die Organsiation nicht nur Zugang zu den schon von Assad aufgelisteten Anlagen und Lagerstätten. Auch "jeder andere Ort", der mit dem Chemiewaffenprogramm in Verbindung gebracht werde, müsse inspiziert werden können. Aus dem Bericht zitieren sowohl AFP als auch der Sender BBC.
Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat hatten sich in der Nacht auf Freitag auf einen Resolutionsentwurf zu Syrien geeinigt. Die Resolution würde Syrien völkerrechtlich dazu verpflichten, seine Giftgas-Bestände aufzugeben, teilte sie mit. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sprach von einer Einigung.
Das berichtet auch die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf Außenminister Sergej Lawrow. Der Text sei in Einklang mit dem in Genf entworfenen Plan für die Sicherstellung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.
Russland setzt sich durch
Im Text des Resolutionsentwurfs wird der syrische Giftgasangriff vom 21. August "tief entsetzt" verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Syrien müsse seine Chemiewaffen hergeben und vernichten lassen. Sollte das Land den Forderungen der Resolution nicht nachkommen, wird mit der Androhung von Konsequenzen gedroht - dann müsste das Gremium allerdings noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren.
Nach Angaben von Diplomaten haben die westlichen Staaten somit weitgehende Zugeständnisse an Russland gemacht. So sieht der Resolutionsentwurf bei Missachtung durch die syrische Führung keine automatischen Sanktionen oder gar einen Militärangriff nach Kapitel 7 der UN-Charta vor. Solche Maßnahmen müssten erst in einer weiteren UN-Resolution beschlossen werden, die Russland dann immer noch mit seinem Veto verhindern könnte, hieß es. In diesem Punkt habe Russland sich durchgesetzt, so analysieren Experten, das seinem engen Verbündeten Assad partout nicht mit konkreten Strafmaßnahmen drohen wollte.
Die westlichen Vetomächte Frankreich, Großbritannien und die USA wollten Assad mit Strafmaßnahmen drohen, falls es bei der Vernichtung seiner Giftgasbestände Widerstand leisten sollte. Russland und China hatten das bislang stets abgelehnt.
Der Text sei ein "Kompromiss", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. Seine US-Amtskollegin Samantha Power erinnerte daran, dass sich der Sicherheitsrat direkt nach dem Giftgasangriff vom 21. August noch nicht einmal auf eine einfache gemeinsam Stellungnahme hatte einigen können. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums nannte die Einigung einen "historischen" Durchbruch. Das Gremium war seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren völlig blockiert gewesen.
Die USA und Russland hatten tagelang über die konkrete Ausgestaltung des UN-Resolutionsentwurfs diskutiert. Die Vertreter der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - verhandeln seit mehr als einer Woche über die Sicherstellung und Vernichtung der Chemiewaffen Syriens.
Schon in den kommenden Tagen ein "präziser Zeitplan"?
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Einigung. Jetzt könne es schon in den kommenden Tagen für das Regime von Assad einen "präzisen Zeitplan für die Beseitigung seiner Chemiewaffen-Arsenale" geben, sagte Westerwelle, der am Donnerstag in New York auch noch einmal mit der Gruppe der Freunde Syriens, einer internationalen Kontaktgruppe, zusammenkam. "Es wäre gut, wenn dieser Schritt in die richtige Richtung jetzt mit neuen Anstrengungen für eine politische Lösung und eine Genfer Konferenz der Bürgerkriegsparteien verknüpft werden könnte."
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Berlin habe sich immer eine "starke Resolution" gewünscht. Die Bundesregierung setze nun darauf, dass sich damit "das Tor öffnet" für eine politische Lösung und ein Ende des Bürgerkrieges.
In Syrien tobt seit mehr als zweieinhalb Jahren ein Aufstand gegen Präsident Assad. In dem Bürgerkrieg sind nach UN-Schätzungen mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Bei einem Giftgasangriff nahe Damaskus im August sollen nach Informationen der USA mehr als 1400 Menschen gestorben sein. Die USA machen Regierungstruppen für den Sarin-Angriff verantwortlich und drohten Assad mit einem Militärangriff. Die Führung in Damaskus stimmte daraufhin einem russisch-amerikanischen Vorschlag zu, die chemischen Waffen zu vernichten.