Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat dem syrischen Regime von Präsident Baschar al-Assad schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht dokumentiert sie nach einjährigen Untersuchungen die "außergesetzliche Exekution durch Massen-Erhängungen" von Tausenden Menschen im Militärgefängnis Saydnaya, 20 Kilometer nördlich von Damaskus. Basierend auf den Aussagen von 84 Personen - unter ihnen 31 ehemalige Häftlinge, vier frühere Wärter, Militärrichter und Ärzte des Militärkrankenhauses Tischrin in Damaskus - schätzen die Menschenrechtler, dass von September 2011 bis Dezember 2015 allein in Saydnaya zwischen 5000 und 13 000 Häftlingen hingerichtet wurden. Die Getöteten seien in Tischrin registriert worden, wo fingierte Totenscheine ausgestellt wurden. Dann seien sie in Massengräbern verscharrt worden - auf Grundstücken, die dem Militär gehörten.
Laut ehemaligen Insassen werden Häftlinge gezwungen, Mitgefangene zu vergewaltigen
Die Opfer seien "in der überwältigenden Mehrheit normale Zivilisten", die dem Regime als Opponenten galten. Viele andere seien nach wiederholter Folter gestorben oder weil ihnen systematisch Nahrung, Wasser, Medikamente und ärztliche Betreuung vorenthalten wurden. Es sei "nicht vorstellbar, dass diese groß angelegten und systematischen Praktiken nicht von den höchsten Ebenen der syrischen Regierung autorisiert worden sind", heißt es in dem Bericht weiter. Amnesty International sieht den Tatbestand der Ausrottung nach Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als erfüllt an. Dieser setzt einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung voraus.
Das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad wird durch den Amnesty-Bericht schwer belastet.
(Foto: Shutterstock)Das Gefängnis Saydnaya steht unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums und wird von der Militärpolizei betrieben. Für die meisten Verhaftungen seien aber die vier konkurrierenden Geheimdienste des Regimes verantwortlich, der Luftwaffen- und der Militärgeheimdienst, sowie die Direktion für politische Sicherheit und die Staatssicherheit. Sie alle werden von engen Vertrauten Assads geleitet. Amnesty schätzt, dass 10 000 bis 20 000 Häftlinge in Saydnaya unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten und regelmäßig und systematisch gefoltert werden. Zugleich erfülle ihre Behandlung den Tatbestand des Verschwindenlassens: In den allermeisten Fällen wüssten die Familien nicht, wo ihre Angehörigen festgehalten werden oder was mit ihnen geschehe.
Zu den regelmäßig angewendeten Folterpraktiken gehörten Schläge mit Kabeln, Plastikrohren und Metallstangen sowie sexuelle Misshandlungen. Nach Aussagen von ehemaligen Insassen werden Häftlinge gezwungen, Mitgefangene vor den Augen der anderen zu vergewaltigen. Folter werde dabei nicht vorrangig als Mittel eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen, sondern als Bestrafung; die Häftlinge kämen erst nach der Befragung durch die Geheimdienste in das Gefängnis, die ebenfalls regelmäßig mit Folter einhergehen.
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Die hingerichteten Häftlinge würden standrechtlich von einem Militärgericht zum Tode verurteilt. Die Verfahren dauerten eine bis drei Minuten; den Häftlingen seien die Augen verbunden. Sie hätten keinen Zugang zu einem Anwalt und würden auch nicht über ihr Urteil informiert. Ihr Schicksal werde ihnen erst klar, wenn sie in den Hinrichtungsraum geführt würden und ihnen das Urteil mitgeteilt werde. Auch hierbei seien ihnen die Augen verbunden. Dass sie gehenkt werden, verstünden sie erst in dem Moment, in dem ihnen die Schlinge um den Hals gelegt werde. Die früheren Häftlinge, die Amnesty interviewen konnte, waren in der Regel durch Amnestien des Präsidenten freigekommen. In vielen Fällen hätten die Familien dafür erhebliche Summen an Schmiergeld gezahlt.
Es ist bekannt, dass Syriens Regime ein ausgedehntes Netzwerk von Gefängnissen im ganzen Land unterhält, in denen Gegner ohne Prozess festgehalten und systematisch misshandelt werden. Schon 2012 hat Human Rights Watch 27 Haftanstalten identifiziert. Laut syrischen Menschenrechtlern sind in ihnen mindestens 75 000, vielleicht aber sogar mehr als 115 000 Menschen verschwunden und nie wieder aufgetaucht. Bis Ende 2015 wurden mehr als 12 000 Todesopfer dokumentiert, tatsächlich dürfte ihre Zahl weit höher liegen. 2013 schmuggelte ein unter dem Codenamen Caesar bekannter Fotograf mehr als 50 000 Aufnahmen von getöteten Häftlingen außer Landes, die er in Tischrin und einem weiteren Militärkrankenhaus aufgenommen hatte. Human Rights Watch verifizierte mehr als 6000 Opfer.
Der Amnesty-Bericht liefert nun weitere Details und belastet das Regime schwer. Die Organisation forderte die UN-Generalversammlung auf, schwerste Kriegsverbrechen in Syrien zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Einen solchen Mechanismus hatte das Organ erst im Dezember mit einer Mehrheit von 105 Staaten beschlossen, gegen den Widerstand Syriens und seiner Verbündeten Russland und Iran. Die Freilassung politischer Gefangener sowie der Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu den syrischen Haftanstalten gehörten immer wieder zu den teils in UN-Resolutionen verbrieften Forderungen der internationalen Gemeinschaft, wurden aber wie der freie Zugang für humanitäre Helfer nie durchgesetzt. Syrien ließ Anfragen von Amnesty unbeantwortet, bestreitet aber regelmäßig, dass es politische Häftlinge in dem Land gibt und dass es in seinen Gefängnissen zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt.