Syrien:Russland unterstützt mögliche Übergangsregierung in Syrien

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Es könnte das Ende der Gewalt sein: Moskau, einer der letzten Verbündeten des Assad-Regimes, soll hinter dem Plan des UN-Sondergesandten Annan stehen, eine syrische Übergangsregierung zu bilden. Ob Präsident Assad dazugehören wird, ist ein Streitpunkt.

Russland unterstützt die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Moskau stehe hinter einem Wandel, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Es gebe aber noch keine abschließende Einigung auf einen Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, der laut UN-Diplomaten eine Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition vorsieht. Über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad müsse in Syrien und nicht von außen entschieden werden, sagte Lawrow.

Die syrische Opposition hat bereits einer Beteiligung an einer Übergangsregierung eine Absage erteilt, solange Assad nicht abtritt. Zwar habe die Opposition noch keine Details des Vorschlags des Sondergesandten Kofi Annan erhalten, sagte George Sabra vom Syrischen Nationalrat (SNC). Doch bleibe der SNC bei seiner Position, sich "nicht an einem politischen Projekt zu beteiligen", bis Assad abgesetzt sei.

Lawrow soll sich noch am Donnerstag mit US-Außenministerin Hillary Clinton in St. Petersburg zu Gesprächen auch über die Syrien-Krise treffen. Der Russe bekräftigte, dass Moskau eine militärische Einmischung zur Beendigung des Konflikts in Syrien ablehne. Es sei allein Sache des syrischen Volkes, die Übergangszeit mit ihren politischen Strukturen zu bestimmen. Forderungen des Westens nach einem Rücktritt Assads lehnte Lawrow weiter ab. Zugleich kritisierte er, dass Iran zur Syrien-Konferenz am 30. Juni nicht eingeladen sei. "Ich halte das für einen Fehler", sagte er.

Fünf Vetomächte unterstützen Annan

Das Vorhaben Annans wird Diplomatenangaben zufolge von den fünf Vetomächten Großbritannien, Russland, China, USA und Frankreich im UN-Sicherheitsrat unterstützt. Am Sonntag soll es bei einem für Samstag in Genf geplanten Treffen der sogenannten internationalen Syrien-Aktionsgruppe im Detail beraten werden. Assad, aber auch umstrittene Vertreter der Opposition sollen der Übergangsregierung wahrscheinlich nicht angehören. Ein automatischer Ausschluss Assads ist aber auch nicht vorgesehen.

Bislang hatten Russland und China Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen Assad verhindert. Im Sicherheitsrat blockierten sie in der Vergangenheit zwei Resolutionen zur Verurteilung der Gewalt in Syrien mit ihrem Veto.

Assad lässt seit März 2011 landesweite Proteste gegen seine Führung blutig niederschlagen. Nach Angaben der Opposition wurden bisher fast 16.000 Menschen getötet. Ein Sechspunkteplan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bislang als wirkungslos.

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