Syrien Rückschlag für Bemühungen um Frieden in Syrien

  • Der UN-Sonderbeauftragte setzt die Gespräche mit syrischem Regime und Opposition bis Ende Februar aus.
  • Dies bedeute nicht das Ende oder das Scheitern der Gespräche. Sie sollen am 25. Februar fortgesetzt werden.
  • Nun soll ein Treffen der Außenminister der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie weiterer Länder über das weitere Vorgehen beraten.
Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Die Friedensgespräche für Syrien sind am Abend vor der Geberkonferenz an diesem Donnerstag in London bis Ende des Monats vertagt worden. Das gab der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura am Mittwochabend in Genf bekannt. Als Grund nannte er mangelnde Fortschritte. Es bleibe noch "viel Arbeit zu tun", sagte er nach einem Treffen mit Riad Hidschab, dem Chef des Hohen Verhandlungskomitees, dem wichtigsten Zusammenschluss der Opposition.

Dies bedeute nicht das Ende oder das Scheitern der Gespräche. Sie sollen am 25. Februar fortgesetzt werden. Mistura hatte zuvor mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gesprochen. Ziel war es, einen beiderseits akzeptierten Zeitplan zu vereinbaren. Hidschab war eigens nach Genf gereist, um ein Scheitern der Gespräche zu vermeiden.

Gegensätze zwischen beiden Seiten nach wie vor sehr groß

Nun soll ein Treffen der Außenminister der USA, Russlands, der anderen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie der wichtigsten Regionalstaaten und einiger europäischer Länder am 11. Februar in München über das weitere Vorgehen beraten. Dieses sogenannte Wiener Format hatte im Dezember einen Fahrplan für Friedensgespräche vereinbart, die zunächst zu einem Waffenstillstand führen sollten und binnen 18 Monaten zu einem politischen Übergangsprozess. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Plan einstimmig gebilligt.

Krieg gegen den IS: Wer will was in Libyen?

Seit dem Sturz Gaddafis versinkt das Land im Chaos, die Dschihadisten sind auf dem Vormarsch. Der Westen überlegt einzugreifen. Die Positionen im Überblick. Von Oliver Meiler, Rom, Nicolas Richter, Washington, und Christian Wernicke, Paris mehr ...

Damit waren Hoffnungen geweckt worden, dass der Krieg nach bald fünf Jahren beendet werden könnte und ein gemeinsames Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den syrischen Al-Qaida-Ableger möglich werde, die Nusra-Front. Erstmals hatten sich Iran und Russland, die auf Seiten des Assad-Regimes stehen, und die USA, Saudi-Arabien, die Türkei sowie andere westliche und arabische Staaten, die Rebellen in Syrien unterstützen, zu gemeinsamen diplomatischen Bemühungen durchgerungen.

Zugleich wurde deutlich, dass Gegensätze zwischen beiden Seiten nach wie vor groß sind. Russland lehnte die Beteiligung verschiedener islamistischer Milizen in der Oppositionsdelegation ab, diese wiederum kam erst eine Woche nach dem ursprünglich geplanten Beginn der Gespräche nach Genf. Sie forderte als Vorbedingung, dass die Regierung die Belagerung von Orten und Angriffe auf zivile Gebiete stoppen müsse. Die Regierung erklärte sich zwar "im Prinzip" dazu bereit, humanitäre Hilfe passieren zu lassen, setzte aber ihre Offensiven ungemindert mit Unterstützung der russischen Luftwaffe fort.

Nördlich von Aleppo schnitten Regierungstruppen den Rebellen am Mittwoch eine wichtige Versorgungsroute zur türkischen Grenze ab. Die Verschiebung überschattet auch die Konferenz wichtiger Geberländer. Sie will Zusagen in Milliardenhöhe machen, um syrischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten und Millionen bedürftigen Syrern im Land zu helfen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat den Bedarf für das laufende Jahr auf knapp neun Milliarden Dollar beziffert; 2015 stellte die Weltgemeinschaft nur knapp mehr als die Hälfte des angeforderten Betrags von 7,2 Milliarden bereit.