Syrien:Präsident Assad wechselt Verteidigungsminister aus

Der syrische Präsident bekommt inzwischen nicht nur Druck von westlichen Staaten, auch mit seinen Nachbarn im Nahen Osten hat er es sich verscherzt. Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait zogen ihre Botschafter ab. Doch Assad scheint kaum beeindruckt und wechselt nun inmitten der Unruhen im Land seinen Verteidigungsminister aus.

Inmitten der gewaltsam unterdrückten Proteste in Syrien wechselt Präsident Baschar al-Assad seinen Verteidigungsminister aus. Ali Habib werde durch General Daud Radschha abgelöst, berichtete das staatliche syrische Fernsehen am Montag. Der Verteidigungsminister in Syrien nimmt hauptsächlich protokollarische Aufgaben wahr. Tatsächlich hat Assads gefürchteter Bruder Maher die Kontrolle über die Streitkräfte. Auch ihr Schwager Assef Schawkat nimmt als stellvertretender Generalstabschef eine Schlüsselrolle wahr.

Derweil setzten erstmals auch arabische Staaten Assad unter Druck. Nach der blutigsten Woche in den seit fünf Monaten andauernden Kämpfen in Syrien beendeten Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait ihr Schweigen und zogen ihre Botschafter aus Damaskus ab. Die Außenminister der Golf-Staaten würden in Kürze die Lage in Syrien beraten, kündigte der kuwaitische Außenminister Scheich Mohammed al-Salem al-Sabah an.

In einer noch nie dagewesenen Schärfe wandte sich der saudische König Abdullah an Assad: "Was in Syrien passiert, ist nicht annehmbar für Saudi-Arabien." Syrien solle gut nachdenken, bevor es zu spät sei. Das Land müsse echte Reformen beschließen. "Entweder wird Syrien sich weise zum eigenen Vorteil entscheiden oder es wird niedergerissen in die Tiefen von Aufruhr und Verlusten", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Das Blutvergießen müsse aufhören. Auch die Arabische Liga, die bislang direkte Kritik an Assad vermieden hatte, forderte die syrischen Behörden auf, alle Gewalt gegen die Demonstranten umgehend zu stoppen. Allerdings erklärte der Liga-Vorsitzende Nabil Elaraby auch, drastische Maßnahmen seien von seiner Organisation nicht zu erwarten. Die Liga setze darauf, den Konflikt Schritt für Schritt zu beenden.

Mit der Türkei hatte sich bereits zuvor ein bislang Syrien positiv gesonnener Staat abgewandt. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, seine Geduld sei am Ende. Der türkische Außenminister werde am Dienstag nach Damaskus reisen, um den Standpunkt der Türkei klar zu machen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte den syrischen Präsidenten erneut auf, die Gewalt gegen Zivilsten einstellen. Am Mittwoch will er im UN-Sicherheitsrat die Lage in dem Land erörtern.

Auch die Bundesregierung erhöhte den diplomatischen Druck. Assad verliere seine Legitimation als Präsident, wenn er nicht auf Gewaltanwendung verzichte, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, der deutsche Botschafter bleibe in Damaskus, weil damit ein Informationskanal erhalten bleibe.

Assad scheint von alledem bislang unbeeindruckt. In der Protesthochburg Deir al-Sor setzten Panzereinheiten nach Augenzeugenberichten ihre Angriffe fort. Zwei Wohnviertel seien unter unter Artilleriefeuer genommen worden, Tausende Menschen seien auf der Flucht. Seit Sonntag sind nach Angaben Oppositioneller in Deir al-Sor 50 Menschen getötet worden. Weitere 13 Menschen wurden demnach bei Panzerangriffen auf Dörfer nahe der Stadt Homs getötet.

In den staatlichen Medien wird diesen Darstellungen widersprochen. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete, nicht ein einziger Panzer sei in Deir al-Sor hineingerollt. Berichte über Panzer in der Stadt seien das Werk von Provokateuren, die auf Satellitenkanälen sendeten. Deir al-Sor wird hauptsächlich von Sunniten bewohnt, der Bevölkerungsmehrheit, die sich vielfach von den Alawiten, denen auch Assad angehört, unterdrückt fühlt.

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