Syrien-Politik des Westens Hauptsache, es wird nicht schlimmer

Hohe Kosten, kaum Chancen: So skizziert das Pentagon die Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien. Der Westen scheint zu akzeptieren, dass der brutale Bürgerkrieg noch Jahre dauern wird. Wegen der Flüchtlingsmassen könnte ein Herrscher stürzen - allerdings nicht der bekämpfte Baschar al-Assad.

Von Matthias Kolb

Eines ist General Martin E. Dempsey in diesen Tagen besonders wichtig: Immer wieder betont der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, dass das Militär den gewählten Politikern nur Optionen vorlegen könne, die Entscheidungen müssten jedoch Weißes Haus und Kongress treffen.

Nachdem die Abgeordneten den ranghöchsten US-Soldaten in der vergangenen Woche im Verteidigungsausschuss des Senats zum Bürgerkrieg in Syrien befragten, erhalten sie von ihm nun quasi eine Entscheidungshilfe. In einem dreiseitigen Brief mit einer ungeahnten Fülle an Details bewertet der Vier-Sterne-General die Kosten und Risiken für ein militärisches Engagement der USA im Bürgerkrieg. Die Bewertung fällt ernüchternd aus.

Dempsey analysiert in dem Schreiben an den Demokraten Carl Levin (Originaldokument als PDF) fünf Optionen. So könnte Amerika die Opposition "trainieren, beraten und unterstützen" (Aufwand: 500 Millionen Euro pro Jahr) oder mit Hunderten Kampfflugzeugen, Schiffen und U-Booten "gezielte Angriffe auf Militär-Einrichtungen der Assad-Regierung" durchführen (die Kosten gingen "in die Milliarden").

Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien, welche den Spielraum der syrischen Luftwaffe einschränken könnte, würde ebenso die Einrichtung von humanitären Korridoren zum Schutz von Flüchtlingen etwa eine Milliarde Dollar kosten - pro Monat wohlgemerkt. Noch teurer käme der Versuch, die chemischen Waffen des Regimes mithilfe von "Tausenden Spezialkräften und andere Bodentruppen" unter amerikanische Kontrolle zu bringen.

Der Wiederaufbau daheim steht im Mittelpunkt

So unterschiedlich die Vorschläge sind, eine Sache haben sie gemeinsam: Dempsey hält sie alle für äußerst riskant und wenig erfolgsversprechend. Es sei nicht auszuschließen, dass Extremisten profitierten, indem sie neue Waffen oder Rückzugsmöglichkeiten erhielten. Und natürlich sei damit zu rechnen, dass die Assad-treuen Kräfte Vergeltung üben würden und so das Leben und die Gesundheit von US-Soldaten gefährdeten.

US-Präsident Barack Obama weiß, dass so etwas in Amerikas kriegsmüder Gesellschaft nicht gut ankommt. Die Insolvenz der Großstadt Detroit hat dem US-Präsidenten noch klarer verdeutlicht, wie wichtig der Wiederaufbau des eigenen Landes ist. Das im hochverschuldeten Amerika immer knapper werdende Geld, so der Wunsch der Bürger, soll lieber im Inland in Infrastruktur investiert werden. Ein weiteres Kriegsabenteuer lehnt ein Großteil der Bevölkerung ab.

Wie es derzeit aussieht, wird sich Washington darauf beschränken, eine Verhandlungslösung zu fordern und gleichzeitig Waffen an die Rebellen zu liefern. Seit Obama im Juni doch noch in den Sog des Konflikts geriet, hat die Regierung hinter den Kulissen viel Überzeugungsarbeit leisten müssen: Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry und CIA-Chef John Brennan mussten wochenlang skeptische Abgeordnete am Telefon bearbeiten. "Trotz starker Zweifel" an den Plänen der US-Regierung hat der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus inzwischen zugestimmt, dass der Auslandsgeheimdienst CIA in dieser Causa aktiv werden darf, wie der Republikaner Mike Rogers jüngst erklärte.

Bereits im August könnten erste Waffenlieferungen über die Türkei und Jordanien erfolgen. Louay Sakka von der Syrian Support Group, welche die Freie Syrische Armee (FSA) um General Samil Idris unterstützt, sagte dem Nachrichtensender al-Dschasira, dass sich die Rebellen vor allem Gewehre und Panzerabwehrwaffen wünschten.