"Wo sollen die gemäßigten Kreise denn herkommen?"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Beteiligung islamistischer Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen für Syrien gefordert. Er "fürchte, wir sind weit über den Moment hinaus, wo wir uns wirklich alle Gesprächspartner und Verhandlungsteilnehmer aussuchen könnten", sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dies gelte für das Assad-Regime genauso wie für die Opposition. "Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?", begründete der SPD-Politiker seinen Vorschlag.
Weiterhin keine Einigkeit über Verhandlungsteilnehmer
Eigentlich sollten Vertreter von Staatschef Baschar al-Assad und seinen Gegnern von Montag an in Genf unter Vermittlung der Vereinten Nationen über einen Ausweg aus der Krise verhandeln. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hatte am Donnerstag aber angekündigt, dass der Termin "wahrscheinlich" nicht zu halten sei. Mutmaßlicher Grund ist ein Streit über die Teilnahme innerhalb der syrischen Opposition.
Die in den Syrien-Konflikt involvierten Staaten haben stark abweichende Vorstellungen, welche Gruppen auf Seiten der Opposition eingeladen werden sollen. Saudi-Arabien organisierte im Dezember in Riad ein Treffen von Oppositionsgruppen, um eine gemeinsame Haltung für die Verhandlungen zu finden, doch beklagte Russland anschließend die Abwesenheit mehrerer Gruppen. Während Saudi-Arabien auch radikale Rebellengruppen wie Ahrar al-Scham dabei haben will, dringt Russland auf moderate Oppositionsgruppen, die von Damaskus geduldet werden. Die Türkei lehnt die Teilnahme kurdischer Milizen ab, die der Westen als wichtige Verbündete im Kampf gegen Dschihadisten sieht. Assads Regierung macht ihre endgültige Entscheidung über ihre Teilnahme von der Liste der Oppositionsgruppen abhängig.
"Die Zeit der folgenlosen Lippenbekenntnisse ist jetzt vorbei"
"Natürlich gehören keine Terroristen und islamistischen Extremisten an den Tisch, die eine politische Lösung ja nur sabotieren wollen", sagte Steinmeier nun. Nötig sei aber "eine Allianz all derjenigen, die ihren Teil der syrischen Gesellschaft vertreten, die de facto Macht ausüben, die Grundsätze des Wiener Prozesses respektieren und dafür bereit sind, ihren Kampf untereinander im Zuge der Genfer Verhandlungen einzustellen". Steinmeier appellierte an die Verantwortung der Staaten, die den politischen Prozess mit Treffen in Wien wieder in Gang gebracht hatten. "Die Zeit der folgenlosen Lippenbekenntnisse ist jetzt vorbei, jetzt braucht es den ernsthaften Einsatz und die Kompromissbereitschaft aller für die Überwindung der letzten Hürden auf dem Weg zum Beginn der Genfer Gespräche", sagte der deutsche Außenminister.
