Syrien-Konflikt:Obama warnt Damaskus vor Einsatz von Chemiewaffen

"Die Welt schaut genau hin": Nach der Drohung aus Damaskus warnt US-Präsident Obama das Regime von Machthaber Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Die EU bereitet sich auf einen Flüchtlingsansturm vor.

US-Präsident Barack Obama mahnt die Machthaber in Syrien, keinen "tragischen Fehler" zu begehen und chemische Waffen einzusetzen. "Die Welt schaut genau hin" - und sie würde das Regime zur Verantwortung ziehen, sagte Obama.

Ähnlich hatte sich bereits das Verteidigungsministerium in Washington geäußert. Damaskus "sollte nicht einmal im Ansatz darüber nachdenken, Chemiewaffen einzusetzen", sagte ein Pentagonsprecher.

Kurz zuvor hatte Syrien mit dem Einsatz von Chemiewaffen gedroht, falls es eine "Aggression von außen" gebe. Gegen die eigene Bevölkerung dagegen würden sie "niemals" eingesetzt, erklärte Dschihad Makdissi, Sprecher des Außenministeriums.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, es sei "verwerflich", den Einsatz solcher Waffen in Betracht zu ziehen. Er hoffe, dass die internationale Gemeinschaft ein Auge darauf habe.

Westerwelle: Drohung "ungeheuerlich"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte die syrische Drohung als "ungeheuerlich". Sie enthülle ein weiteres Mal die "menschenverachtende Denkart" der Führung in Damaskus. Westerwelle forderte zugleich "alle Kräfte" in Syrien auf, zur Sicherung etwaiger Chemiewaffenbestände beizutragen.

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, er befürchte, dass die derzeitige Führung und die Opposition nach einer "verfassungswidrigen" Entmachtung Assads "einfach die Plätze tauschen". In diesem Fall drohe ein Bürgerkrieg, dessen Dauer nicht abzusehen sei. Putin forderte zudem Regierung und Opposition in Syrien auf, die Gewalt zu beenden und sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Auch die EU-Außenminister und die Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigten sich besorgt. Angesichts der anhaltenden Gewalt beschlossen die Außenminister in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen und Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen. Zudem soll es verschärfte Kontrollen zur Einhaltung eines bereits beschlossenen Waffenembargos geben.

Die EU-Außenminister äußerten zudem die Befürchtung, dass die Krise in Syrien auf die Nachbarländer übergreifen könnte. Der Libanon beklagte erstmals offiziell eine Verletzung seines Territoriums. Die Türkei stationierte Boden-Luft-Raketen an der Grenze zu Syrien. Um mehrere Grenzposten zur Türkei und zum Irak gibt es seit Tagen heftige Kämpfe zwischen dem syrischen Militär und den Rebellen.

Die Europäische Union bereitet sich auf einen Flüchtlingsansturm vor. In Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon, Jordanien und Irak sind 120.000 registrierte Flüchtlinge gestrandet. Andere Schätzungen gehen gar von bis zu 300.000 Flüchtlingen in den Nachbarstaaten aus. Sie würden weiterziehen, wenn sie dort nicht ausreichend Hilfe fänden, sagte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou. Europäer, Amerikaner und andere Drittstaatler sollen im Notfall nach Zypern in Sicherheit gebracht werden.

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