Syrien-Konflikt Merkel fordert Putin zum Einlenken auf

Die USA, Russland und Großbritannien rüsten im Mittelmeer auf, im Hintergrund laufen Verhandlungen. Bundeskanzlerin Merkel hat den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, seine Haltung im Streit um Syrien zu überdenken. Die Entwicklungen im Newsblog zum Nachlesen.

Die Vorbereitungen für einen möglichen internationalen Militärschlag gegen Syrien laufen bereits. Derzeit halten sich die UN-Inspekteure noch im Land auf, um den mutmaßlichen Giftgaseinsatz zu untersuchen - doch schon am Samstag sollen sie Syrien verlassen.

Treffen in New York: Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zur Syrienkrise ist ohne eine Erklärung zu Ende gegangen. Die Botschafter der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens und Frankreichs verließen das Gebäude in New York, ohne sich zu Ergebnissen zu äußern. Unklar ist zunächst auch, ob es noch weitere Treffen geben soll. Westlichen Diplomaten zufolge sollte es bei der Zusammenkunft noch einmal um einen britischen Entwurf für eine Resolution gegangen sein. Das Papier würde Luftschläge gegen Syrien erlauben, war bisher aber von Moskau und China blockiert worden.

Syriens Armee bringt Raketen in Sicherheit: Die syrischen Regierungstruppen bringen nach Informationen aus Oppositionskreisen mehrere Raketeneinheiten vor einem drohenden Militärschlag des Westens in Sicherheit, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Aufständische hätten beobachtet, wie Dutzende Scud-Raketen von einem Stützpunkt im Norden von Damaskus abgezogen wurden. Auch Raketenwerfer sowie andere Geschosse und Ausrüstung seien abtransportiert worden. Gegner von Präsident Baschar al-Assad verdächtigen einige der nun verlegten Einheiten, hinter den Giftgasangriffen der vergangenen Woche auf von Rebellen gehaltene Vororte der Hauptstadt Damaskus zu stehen. Das Militär äußert sich nicht zu Truppenbewegungen. Die Regierung in Damaskus war nicht zu erreichen.

Internationale Verhandlungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, seine Position im Syrien-Konflikt zu überdenken. "Die Bundeskanzlerin warb gegenüber dem russischen Präsidenten dafür, die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat für eine schnelle, einmütige internationale Reaktion zu nutzen", teilte die Bundesregierung nach einem Telefonat der beiden am Donnerstag mit. Russland und China lehnen einen Militärschlag gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad weiter ab. Cameron hat einen Angriff ohne internationale Rückendeckung ausgeschlossen. "Es wäre undenkbar voranzuschreiten, wenn es im UN-Sicherheitsrat überwältigenden Widerstand gäbe", sagte der Regierungschef.

Streit in Großbritannien: Der britische Premierminister Cameron musste auf Druck der Opposition seine Pläne zurücknehmen, noch am Donnerstag eine parlamentarische Absicherung für eine britische Beteiligung an einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus zu erreichen. Es sollte im Parlament nur noch über eine abgeschwächte Vorlage abgestimmt werden, die die Teilnahme an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich" erwähnt und einen internationalen Konsens anstrebt. Auch diese abgeschwächte Version werde Labour aber nicht mittragen, kündigte die Oppositionspartei an. Eine zweite Abstimmung soll es nach Vorliegen der Ergebnisse der UN-Waffeninspekteure in Syrien geben. Dies wäre dann erst Anfang nächster Woche möglich.

UN-Inspekteure in Syrien: Die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen werden nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Land am Samstagmorgen verlassen. Am Freitag sollten die Untersuchungen noch weiterlaufen, sagte Ban. Die Experten würden ihm Bericht erstatten, sobald sie Syrien verlassen hätten. Die Inspekteure setzten am Donnerstag ihre Arbeit im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus fort. Ein Militärschlag gegen Syrien gilt als unwahrscheinlich, so lange sich die UN-Mitarbeiter im Land aufhalten.

Aufrüstung im Mittelmeer: Nach den USA verlegt nun auch Russland schwere Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer. Der Raketenkreuzer Moskwa sowie ein U-Boot-Abwehrschiff sollten sich zum Schutz der russischen Marinebasis in der syrischen Hafenstadt Tartus vor der Küste bereithalten. Auch der Lenkwaffenkreuzer Warjag soll demnächst Kurs in das Gebiet nehmen. Russland als Partner des syrischen Regimes hatte betont, sich an möglichen Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland nicht beteiligen zu wollen. Auch die britische Armee rüstet im Mittelmeer auf: Sechs Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon wurden auf eine Luftwaffenbasis auf Zypern verlegt. Der Stützpunkt Akrotiri ist ein eigenes britisches Hoheitsgebiet. Die Flugzeuge seien "in Zeiten erhöhter Spannungen" als "Vorsichtsmaßnahme" auf Zypern stationiert worden, um das britische Hoheitsgebiet zu schützen. Sie seien nicht Teil militärischer Maßnahmen gegen Syrien, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Akrotiri liegt nur 200 Kilometer Luftlinie von Syrien entfernt.

Reaktionen in Syrien und Iran: Syriens Präsident Assad gibt sich angesichts eines drohenden Militärschlags unbeugsam. Sein Land werde sich gegen jegliche Aggression verteidigen, zitierte das Staatsfernsehen den Machthaber am Donnerstag. Die Androhung eines direkten Angriffs auf Syrien werde "den unabhängigen Willen unseres Volkes" nur noch stärken, sagte Assad. Iran hat vor einer Zerstörung Israels im Falle eines US-Militärschlags gegen Syrien gewarnt. "Ein Angriff auf Syrien würde die unmittelbare Zerstörung Israels bedeuten", sagte der Chef der mächtigen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, in einem Interview der Nachrichtenagentur Tasnim. Zugleich drohte er den USA mit verheerenden Folgen für sie selbst. Syrien würde zu einem "gefährlicheren und tödlicheren Schlachtfeld als der Vietnam-Krieg".