Bund und Länder haben sich auf die Aufnahme von zusätzlichen 10 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien geeinigt. Das wurde am Rande der Innenministerkonferenz in Bonn bekannt. Der Bund werde die Kosten für das gesamte Kontingent übernehmen, berichtete die Zeitung Die Welt. Im Gegenzug werden die Länder die möglichen Krankenkosten für Syrer tragen, die in Deutschland bei Familienangehörigen Zuflucht suchen.
Derzeit leben etwa 40 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik. Der weit überwiegende Teil ist allerdings als Asylbewerber gekommen und nicht über die schon bestehenden Bundesprogramme. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hatte vor Beginn der Konferenz über die Flüchtlinge aus Syrien gesagt: "Das ist die humanitäre Katastrophe unseres Jahrzehnts." Die beiden bisherigen Bundesprogramme zur Aufnahme von insgesamt 10 000 Flüchtlingen seien zu wenig.
Beschluss war "lange überfällig"
Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, nannte den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Donnerstag "lange überfällig". Die Innenminister und das Auswärtige Amt müssten nun auch die notwendigen Schritte zu einem deutlich beschleunigten Aufnahmeverfahren einleiten. Jelpke kritisierte zugleich: "Der Beschluss bleibt weit hinter dem Bedarf zurück." Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) begrüßte die Entscheidung: "Damit zeigt sich Deutschland deutlich großzügiger als bei den ersten beiden Bundeskontingenten".
Bereits vor Beginn der Tagung am Mittwochabend hatte sich eine breite Mehrheit der Länder für ein größeres Engagement ausgesprochen. Vor allem Bayern und Hessen hatten aber eine Klärung der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern gefordert. Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hatte einen stärkeren Einsatz Deutschlands verlangt. Die Bürgerkriegsflüchtlinge bräuchten eine sichere Einreise in die EU. Die Bundesregierung solle sich für ein gemeinsames europäisches Aufnahmeprogramm einsetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte kürzlich weitere humanitäre Hilfen für syrische Flüchtlinge zugesagt.
Mit der Verdoppelung der Bundesprogramme auf insgesamt 20 000 Flüchtlinge nimmt Deutschland im westeuropäischen Vergleich überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aus Syrien auf. Im Nachbarland Türkei wurden nach Angaben der Regierung vom April bereits fast eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich dafür aus, die Tür für die Notleidenden weiter offen zu halten. Im Februar hatte seine Regierung die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge mit umgerechnet 2,5 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) angegeben.