Syrien-Konflikt Deutsche Politiker fordern Aufklärung über Chemikalien-Exporte

Wer ist für den Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich? Und welche Auswirkungen hatten die nun bekannt gewordenen deutschen Chemikalienlieferungen? Der Krieg in Syrien sorgt drei Tage vor der Bundestagswahl für neue Diskussionen.

Kurz vor Ende des Wahlkampfs wird der Ton in der Syrien-Debatte schärfer: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hat die Schuldzuweisung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) im Fall des Giftgasangriffs in Syrien kritisiert. Es sei unverständlich, warum Westerwelle "jetzt so sicher" sein könne, dass die syrische Regierung für den Angriff nahe der Hauptstadt Damaskus verantwortlich sei, sagte Ströbele im Südwestrundfunk.

Weder lasse der Bericht der UN-Inspektoren diese eindeutige Schuldzuweisung zu, noch hätten Politiker überhaupt das Recht, in dieser Frage ein Urteil zu fällen, sagte er. Einzig der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sei berufen, die vorliegenden Indizien zu bewerten und Aussagen über die mutmaßlichen Täter zu machen. Zu den jüngsten Berichten über frühere deutsche Chemikalienexporte an Syrien sagte Ströbele, der behauptete rein zivile Zweck des Geschäfts entlaste die Instanzen "gar nicht", die den Deal genehmigt hätten. Ströbele forderte weitere Aufklärung.

Die Bundesregierung hatte zwischen 2002 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für 111 Tonnen Chemikalien erteilt, die zu den so genannten "Dual-Use-Gütern" gehören, also auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Geliefert wurden unter anderem 90 Tonnen Fluorwasserstoff und zwölf Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid.

Fluoride können für die Herstellung von Zahnpasta und die Säuberung des Trinkwassers, aber auch für die Produktion von Sarin verwendet werden. Die Bundesregierung betont, dass vor der Erteilung solcher Exportgenehmigungen stets die Einschätzung der Nachrichtendienste eingeholt wird.

Polenz und van Aken fordern Aufklärung

Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sieht deshalb Klärungsbedarf. Der Verdacht, die Stoffe aus Deutschland seien zur Giftgasherstellung benutzt worden, müsse ausgeräumt werden, sagte Polenz im Rundfunk Berlin-Brandenburg. "Man sollte schauen, was man über den Verbleib und die damalige Verwendung noch herausfinden kann." Ebenso müsse die Genehmigung des Exports auf den Prüfstand.

Auch der Bio- und Chemiewaffenexperte der Linkspartei, Jan van Aken, forderte eine intensivere Aufklärungsarbeit. "Wenn es ein Land gegeben hat, wo man die auf gar keinen Fall hinliefern hätte dürfen, dann Syrien", sagte van Aken im ZDF-"Morgenmagazin". Die deutsche Bundesregierung habe schon 2002 gewusst, dass Syrien ein riesiges Chemiewaffenprogramm habe. "Das war allgemein bekannt, dass da auch in großen Mengen Sarin hergestellt wird." Van Aken forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihre Erkenntnisse detailliert offenzulegen.

Sein Parteifreund Gregor Gysi unterstellte der Bundesregierung, mitverantwortlich für den Giftgasangriff zu sein, bei dem in einem Vorort von Damaskus massenhaft Zivilisten getötet wurden. Wörtlich twitterte der Linken-Fraktionschef:

Syriens Präsident Baschar al-Assad versicherte inzwischen, die Chemiewaffen seines Landes zu zerstören. Dies werde ein Jahr dauern und eine Milliarde Dollar (fast 750 Millionen Euro) kosten, sagte Assad in einem Interview mit dem US-Sender Fox (hier mehr dazu)