Mit einem Tag Verspätung sollen an diesem Mittwoch die UN-Friedensgespräche für Syrien wiederaufgenommen werden. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura bestätigte, dass eine Delegation der Regierung aus Damaskus nach Genf reise. Sie war den für Dienstag angesetzten Gesprächen zunächst ferngeblieben, weil die neu gebildete Verhandlungsplattform der Opposition an der Forderung festhält, dass Präsident Baschar al-Assad zu Beginn eines politischen Übergangsprozesses abtreten müsse. Die syrische Regierung lehnt jede Verhandlung über seine Position und Amtsdauer ab. Das ist einer der Gründe, warum es in den sieben vorangegangenen Verhandlungsrunden keinen greifbaren Fortschritt gegeben hat.
Die syrische Opposition hatte vergangene Woche in Riad eine gemeinsame Delegation gebildet, in der neben dem bisherigen Hohen Verhandlungskomitee (HNC) auch die sogenannte Kairo-Gruppe und die Moskau-Gruppe vertreten sind. In ihnen haben sich Regierungskritiker zusammengetan, deren Haltung gegenüber dem Regime offener ist, als es die des HNC war. Einigen Oppositionellen gilt die Moskau-Gruppe als so regimenah, dass lange nicht klar war, ob eine Einigung auf eine gemeinsame Delegation möglich sein würde. Letztlich vermittelte Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir, diesem Druck konnte sich niemand mehr entziehen. Der einstige HNC-Chef Riad Hidschab trat zurück.
Russland plant, einen syrischen Volkskongress in Sotschi abzuhalten
Saudi-Arabien hatte mit Russland vereinbart, eine einheitliche Opposition in Genf an den Tisch zu bringen. Dem Vernehmen nach will Riad durch Kooperation mit Moskau erreichen, dass Iran und die mit Teheran verbündete Schiiten-Miliz Hisbollah keine dauerhafte Präsenz in Syrien erhalten. Offen ist, ob Russland willens und in der Lage ist, das mit seinem politischen Einfluss auf Assad durchzusetzen.
Präsident Wladimir Putin hat jüngst bei einem Treffen mit Assad in Sotschi angekündigt, die russische Militäroperation in Syrien gehe dem Ende entgegen, obwohl derzeit in drei der vier sogenannten Deeskalitionszonen in Syrien erbittert gekämpft wird. Vor allem die östlichen Vororte von Damaskus werden fast täglich bombardiert. Putin forderte, nun müsse der politische Prozess Priorität bekommen. Russische Diplomaten betonen in diesem Zusammenhang immer wieder die Bedeutung der Genfer Gespräche, die auch eine gemeinsame Erklärung Putins mit US-Präsident Donald Trump bekräftigte.
Zugleich versucht Moskau, andernorts Fakten zu schaffen, so bei den Gesprächen in Astana, wo neben Russland auch Iran und die Türkei mit den Rebellen verhandeln. Überdies plant Russland einen syrischen Volkskongress in Sotschi abzuhalten, der nun aber erneut verschoben werden soll von Anfang Dezember auf Februar. Dort sollen mehr als 1000 Vertreter gesellschaftlicher und politischer Gruppen aus Syrien über eine neue Verfassung diskutieren, ein Pfeiler der Nachkriegsordnung. Das Thema steht auch in Genf auf der Agenda. De Mistura forderte vor dem UN-Sicherheitsrat am Montag, politische Gespräche müssten ausschließlich und ohne Bedingungen unter der Ägide der UN geführt werden.