Syrien-Friedenskonferenz:Verhandlungen über Übergangsregierung

Drei Jahre Krieg, 130.000 Tote: Zum ersten Mal treffen in der Schweiz Vertreter von Syriens Machthaber Assad und der Opposition zu Friedensgesprächen aufeinander. Nun scheint das anfängliche Schweigen gebrochen: Am Sonntag soll erstmals über eine syrische Übergangsregierung verhandelt werden.

Nach den geplanten Gesprächen über lokale Waffenruhen und humanitäre Hilfe soll bei der Syrien-Friedenskonferenz in Genf am Sonntag erstmals über eine Übergangsregierung verhandelt werden. Das sagte ein Delegationsmitglied der Opposition am Samstag am Rande der Verhandlungen. Zuvor soll über ein Ende der Blockade der Stadt Homs gesprochen werden. Nach einer Waffenruhe solle es Hilfslieferungen für die Menschen geben, die dringend auf Medikamente und Lebensmittel warten.

Beobachter äußerten die Vermutung, die Opposition habe Homs für eine erste Waffenruhe vorgeschlagen, weil sie auf die Rebellen dort mehr Einfluss hat als etwa auf die Kampfverbände in der Stadt Aleppo. Syriens Außenminister Walid al-Muallim hatte bei einem Besuch in Moskau vor einigen Tagen eine mögliche Waffenruhe für Aleppo ins Gespräch gebracht.

Anfängliches Schweigen gebrochen

Bei der Syrien-Friedenskonferenz in Genf hat es am Samstag ein erstes direktes Treffen der beiden Konfliktparteien gegeben. Eine halb Stunde lang traf sich der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi mit den Vertretern von Regierung und Opposition in einem Raum. Das Treffen sollte am Nachmittag fortgesetzt werden. Zunächst ergriff nur Brahimi das Wort, die Delegationen saßen sich schweigend gegenüber. Danach zogen sich beide Delegationen wieder in getrennte Räume zurück.

Direkte Verhandlungen von Vertretern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und des Oppositionsbündnisses Nationale Koalition könnten als erster Teilerfolg für die Friedenskonferenz in der Schweiz betrachtet werden. Es sei "nicht leicht" gewesen, sich mit den Vertretern der "Mörder in Damaskus" zusammenzusetzen, sagte ein Unterhändler der Opposition nach dem Treffen.

Bei dem zweiten Treffen am Nachmittag sollte es nach Angaben der Opposition vor allem um humanitäre Fragen gehen. Es werde "ausschließlich" darum gehen, wie die Belagerung von Homs beendet werden könne, wie humanitäre Hilfe in belagerte Gebiete gebracht und wie die Angriffe der Regierungstruppen gestoppt werden könnten, sagte ein Vertreter der Nationalen Koalition.

Die Regierungsseite erklärte dagegen, es werde zunächst nur um allgemeinere Fragen gehen. Vize-Außenminister Faisal Mukdad sagte, die Lage in Homs, Aleppo und anderen Gebieten müsse besprochen werden. "Heute werden wir aber nicht über diese Themen reden", stellte er klar. Dafür seien viel Zeit und weitere Absprachen nötig.

Schnelle Lösung nicht erwartet

Das direkte Treffen mit dem UN-Unterhändler Lakhdar Brahimi hätte ursprünglich bereits am Freitag stattfinden sollen. Die oppositionelle Nationale Koalition hatte verlangt, dass die Regierungsvertreter zuvor die Bildung einer Übergangsregierung ohne Assad akzeptieren. Außenminister Walid al-Muallim drohte daraufhin mit dem Rückzug aus den Friedensgesprächen.

Ziel der Verhandlungen insgesamt ist es, den seit fast drei Jahren andauernden blutigen Konflikt in Syrien zu beenden, durch den bereits mehr als 130.000 Menschen gestorben sind. Außerdem soll eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition gebildet werden.

Westliche Diplomaten bezweifeln, dass sich die Konfliktparteien in Genf bald auf eine politische Lösung einigen können. Die USA forderten Assad erneut zum Rücktritt auf. Assad könne "nicht Teil der Zukunft Syriens sein", sagte US-Außenminister John Kerry vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Syriens Präsident habe sein Land in eine furchtbare Lage gebracht und schwere Verbrechen verübt.

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