Die französische Regierung will wegen der russischen und syrischen Luftangriffe auf Aleppo den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Diese Bombardements seien Kriegsverbrechen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault dem Sender France Inter.
Der Internationale Strafgerichtshof ICC solle untersuchen, ob in Syrien Kriegsverbrechen begangen worden sind. "Wir stimmen nicht mit dem überein, was Russland tut - Aleppo bombardieren." Frankreich sehe sich verpflichtet, die Bevölkerung Aleppos zu retten, erklärte der Außenminister. Allerdings ist fraglich, ob der Internationale Strafgerichtshof überhaupt eine Handhabe hat, in Syrien zu ermitteln. Grund ist, dass das Land nicht Mitglied des Gremiums ist. In französischen Diplomatenkreisen hieß es, derzeit werde untersucht, wie trotzdem Ermittlungen angestoßen werden können.
Deutschland begrüßt das Vorgehen Frankreichs. Auch US-Außenminister John Kerry hatte vergangene Woche Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen gefordert.
Hollande lässt offen, ob er Putin in Paris empfängt
Zudem ließ François Hollande offen, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen anstehendem Paris-Besuch treffen werde. Außenminister Ayrault betonte, sollte Hollande Putin treffen, werde er das russische Staatsoberhaupt nicht nur empfangen, "um Nettigkeiten auszutauschen".
Ungeachtet der Kritik westlicher Staaten will Russland in Syrien präsent bleiben: Der Stützpunkt im Mittelmeer-Hafen Tartus soll zu einem permanenten Standort der russischen Marine ausgebaut werden. Erst am Samstag hat Russland einen Entwurf Frankreichs für eine UN-Resolution abgelehnt, in dem die Einstellung der Luftangriffe auf Aleppo gefordert wurde. Die Regierung in Moskau kritisierte den Resolutionsentwurf als einseitig. Dadurch würden extremistische Rebellen geschützt.
